GRÜNE Landtagsfraktion

15 Milliarden Euro – so viel kosten Abbau und Verstromung von Braunkohle allein in diesem Jahr die Gesellschaft – mindestens. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Sie belegt: Die Braunkohle ist nicht nur eine dreckige, sondern auch eine hochsubventionierte Energie.

Seit Anfang des Jahres ist eine steigende Tendenz rechtsextremer Gewalttaten zu beobachten. Bereits im Jahr 2014 ist die Zahl der rechtsextrem motivierten Angriffe von 17 Straftaten im Jahr 2013 auf 88 Straftaten im Jahr 2014 gestiegen. Für das laufende Jahr wurden bereits über 600 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet, davon allein über 140 in Nordrhein-Westfalen.

Vor vier Jahren enttarnte sich das rechtsterroristische Netzwerk NSU, das in den dreizehn Jahren zuvor unentdeckt zahlreiche Verbrechen begangen hatte. Gerade die rassistisch motivierten Morde und die beiden Sprengstoffanschläge in Köln haben die Menschen tief erschüttert. Dieses Ausmaß rechter Gewalt und das gezielte Vorgehen konnte sich kaum jemand vorstellen. Aktuell erleben wir, dass die Zahl rechtsextremer und rassistischer Gewalttaten, insbesondere gegen Geflüchtete, wieder massiv steigt.

Die Energiewende schreitet voran. Immer mehr Sonnen- und Windenergie fließt in unsere Stromnetze. Doch Haushalte, Betriebe und Büros brauchen auch dann Strom, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Damit die Energiewende erfolgreich sein kann, müssen wir also Wege finden, Strom für diese Zeiten speichern.