Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, nach der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau konnte man fast den Eindruck gewinnen, dass sich international ein Trend zu ambitionierterem Klimaschutz breitmachen würde. Wäre da nicht…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Mehr Studienerfolg durch bessere Studienbedingungen
Heute ist offiziell der erste Sommerferientag für alle Schülerinnen und Schüler in NRW. Bereits etwas länger haben die Abiturientinnen und Abiturienten frei. Von ihnen wird der größte Teil im Herbst…
Mostofizadeh/Römer: Wir müssen die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie sicherstellen
Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, haben heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, übersandt. Er hat das Ziel, für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel einzuführen.
Gleiche Liebe, gleiche Rechte!
Was das katholische Irland kann, können wir schon lange: Zum heutigen Christopher Street Day fordern wir die schnelle Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen auch in Deutschland. Das Votum der Irinnen und Iren…
Rot-Grün schüttet 2016 fast 10 Milliarden Euro an die Kommunen aus – über 4 Prozent mehr als 2015!
Liebe Freundinnen und Freunde, wie in jedem Jahr so hat die Landesregierung auch in diesem noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des kommenden Jahres beschlossen. Durch…
Wissenschafts- und Forschungspolitik Juni 2015
Liebe Freundinnen und Freunde,sehr geehrte Damen und Herren, Klausuren verschwunden, Prüfungsprotokoll weg, Notizen im Müll – das ist die bisherige Bilanz in der Noten-Affäre des Lehrbeauftragten Armin Laschet. Den von…
Bauen & Wohnen – Sommer 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem ich von Daniela Schneckenburger, die seit dem 1. Mai als Schuldezernentin in Dortmund tätig ist, das Thema Bau- und Wohnungspolitik übernommen habe, sende ich Euch…
NRW sagt ‚Ja‘ zu nachhaltiger Entwicklung
Dieses Jahr entscheidet sich, wie die Zukunft unseres Planeten für nachfolgende Generationen aussehen soll: Die Staatengemeinschaft verabschiedet mit der Post-2015-Agenda eine globale Zukunftsstrategie. Das Land Nordrhein-Westfalen will seinen Beitrag zum…
Flüchtlingspolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten und über Verbesserungen im Bereich der…
Entwurf für ein neues Landesnaturschutzgesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, der Grüne Umweltminister Johannes Remmel hat einen Entwurf für das neue Landesnaturschutzgesetz vorgelegt. Neben den vielen Verbesserungen im Naturschutz begrüßen wir, dass den anerkannten Naturschutzvereinen wieder mehr…