Das Landeskabinett hat nun die Eckpunkte für das Naturschutzgesetz verabschiedet. Mit diesem soll das bisherige Landschaftsgesetz abgelöst werden. Die Landesregierung will stärker gegen das fortschreitende Artensterben in NRW vorgehen und hat mit der Novelle einen weiteren Baustein für die Neuausrichtung der Naturschutzpolitik vorgelegt. Dazu erklären Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Beer/Hendricks: Kein sachlicher Dissens, sondern rein politisches Kalkül auf dem Rücken der Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer
Die CDU-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur Debatte um die Volksinitiative zum verkürzten Abitur angekündigt. Damit lieferte die CDU im Schulausschuss auch die Begründung für ihre Enthaltung zu diesem Thema in der parlamentarischen Diskussion. Der Antrag setzt sich allerdings nicht mit den Forderungen der Initiative auseinander, sondern entspricht inhaltlich den Empfehlungen des Runden Tisches.
Marktgesetz kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode
In einer Gesprächsrunde haben sich Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, auf folgendes Vorgehen geeinigt: In dieser Legislaturperiode wird es kein neues Marktgesetz geben, die bestehenden Regelungen werden nicht geändert.
Mostofizadeh: Ein solider Haushalt mit starken rot-grünen Schwerpunkten
Zur heutigen Vorstellung der Mittelfristigen Finanzplanung und des Haushaltsentwurf 2016 erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Ab dem 1. Juli gilt die Mietpreisbremse in 22 NRW-Kommunen
Heute beschließt das Kabinett die Einführung der Mietpreisbremse für Nordrhein-Westfalen. Sie soll ab dem 1. Juli in zunächst 22 NRW-Kommunen gelten. Damit ist NRW eines der ersten Länder, die die Mietpreisbremse einführen.
Teilhabe an Sport und Bewegung ist ein Menschenrecht
Am 23. Juni erinnert der Olympic Day an die Gründung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) im Jahr 1894 und die durch Baron Pierre de Coubertin geprägte olympische Idee: Frieden und Völkerverständigung durch Sport. Diese Idee sollte die „Jugend der Welt“ alle vier Jahre während der Spiele gemeinsam mit den zentralen olympischen Werten – Exzellenz, Freundschaft und Respekt – kennen lernen.
Keymis: Portigon-Kunst wird auf Basis von GRÜNEM Vorschlag für NRW gesichert
Zum Ergebnis des Runden Tisches zur Zukunft der Portigon-Kunstsammlung erklärt Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verteilung der Mittel aus dem Bundesinvestitionsförderungsprogramm für strukturschwache Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, in meinem Kommunalinfo vom 19. März 2015 habe ich Euch bereits über das vom Bund vorgesehene Investitionsförderungsprogramm im Umfang von insgesamt 3,5 Milliarden Euro informiert. Am…
Martin-Sebastian Abel/Stefan Zimkeit: Für eine gerechte, verfassungskonforme und wirtschaftlich vernünftige Erbschaftsteuer
Zur Debatte um die verfassungsgemäße Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben die Fraktionen von SPD und GRÜNE im nordrhein-westfälischen Landtag heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dazu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Lisa Steinmann/Mario Krüger: Handlungsempfehlungen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts
Die Arbeit der 2013 eingesetzten Ehrenamtskommission im nordrhein-westfälischen Landtag ist nun beendet. Als Ergebnis legt sie konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung des Ehrenamtes vor. Ziele der Kommission waren insbesondere die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträger und für die Fraktionen in kommunalen Vertretungen.