Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
1 Thema, 2 Expertinnen: „Jugendliche brauchen Freiräume“
Mit dem heutigen „Internationalen Tag der Jugend“ will die UN Jugendliche dazu motivieren, sich einzumischen und an Politik zu beteiligen. Andererseits will sie so PolitikerInnen ins Bewusstsein rufen, dass ihre Entscheidungen auch junge Menschen betreffen. Über politisches Engagement, Freiräume und das richtige Wahlalter haben sich unsere jugendpolitische Sprecherin, Dagmar Hanses, und Amelie Roßmaier unterhalten. Die 17-Jährige unterstützt die GRÜNE Landtagsfraktion seit Herbst 2014 durch ihr Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben.
Games-Branche braucht optimale Bedingungen
Heute startet in Köln die Gamescom, Europas größte Messe für Computerspiele, auch für Privatbesucher. Hunderttausende Gamer und die interessierte Fachöffentlichkeit freuen sich auf ihr fünftägiges Familientreffen. Neben vielen Möglichkeiten zum Probespielen, zeigt die Gamescom auch einmal mehr die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Games-Branche.
NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt im August erste ZeugInnen
Am 19. August wird der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen mit der Beweisaufnahme zum Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse beginnen. Seit seiner Einsetzung hatten sich die Abgeordneten und MitarbeiterInnen in Expertenanhörungen zunächst mit der Entwicklung des Rechtsextremismus in NRW sowie rechtsextremen Gruppierungen und Einzelpersonen auseinandergesetzt.
„Die Zukunft des Fußballs ist weiblich“
Für das deutsche Team hätte die „FIFA-Frauen-Weltmeisterschaft 2015“ vielleicht erfolgreicher verlaufen können, aus Frauensicht war ganz sicher noch Luft nach oben. Stand die WM in Deutschland vor vier Jahren noch unter dem Motto „20Elf von seiner schönsten Seite“ kam das Motto des diesjährigen Turniers zwar deutlich sportlicher daher – „To a greater Goal!“ -, doch es bleibt dabei: Für die FIFA handelte es sich um eine „FRAUEN-Weltmeisterschaft“. Dass es bei dem Turnier um Fußball ging, ließ sich jenseits des Platzes nur daran erkennen, dass es der Weltfußballverband veranstaltete. Den Wettbewerb ohne Hinweis auf das Geschlecht der Spielerinnen als „Fußball-Weltmeisterschaft“ zu bezeichnen, untersagte die FIFA explizit.
Rot-grüne Landesregierung veröffentlicht Arbeitskreisrechnung für das GFG 2016 – insgesamt 313 Millionen Euro mehr als 2015
die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) fast zehn Milliarden Euro vom Land. Hierzu veröffentlichte das Ministerium für Inneres und Kommunales nun eine „Arbeitskreis-Rechnung GFG“,…
Herkunft von Schweinefleisch muss transparenter werden
In Deutschland werden Jahr für Jahr knapp 30 Millionen Schweine gemästet und geschlachtet. Jedes vierte dieser Schweine wird allerdings nicht in Deutschland geboren, sondern als Ferkel aus den Niederlanden oder Dänemark importiert. Für VerbraucherInnen ist das meist nicht erkennbar.
Inklusive Quartiere als Antwort auf den demografischen Wandel
Für eine funktionierende Gesellschaft brauchen wir ein Miteinander aller Menschen. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der insbesondere den ländlichen Raum tiefgreifend verändert.
Landesentwicklungsplan
Liebe Freundinnen und Freunde, der neue Landesentwicklungsplan (LEP) ist ein zentrales Projekt unserer rot-grünen Landesregierung. Der alte LEP stammt aus dem Jahr 1995. Naturgemäß kann er nicht mehr die richtigen…
Wibke Brems: Absurde Planungen für neues Braunkohle-Kraftwerk beenden
Zu den Energie-Beschlüssen der Parteispitzen der Großen Koalition erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
