Ausgangslage Das Betreuungsgeld wurde 2012 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedet und trat im August 2013 in Kraft. Diese Geldleistung wurde Eltern unterdreijähriger Kinder gewährt, die diese nicht in einer…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Kabinett beschließt Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II
Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat das Kabinett den Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II beschlossen. Das erste Mal in der Geschichte wird nun ein genehmigter…
Ein guter Tag für die Menschen im Rheinischen Revier und das Klima
Heute hat die rot-grüne Landesregierung den Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II beschlossen. Das erste Mal in der Geschichte wird nun ein genehmigter Tagebau verkleinert.
Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Liebe Freundinnen und Freunde, heute haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften…
Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern
I. Ausgangslage Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes und die Keimzellen der Demokratie. Auf der kommunalen Ebene werden Entscheidungen getroffen, die das alltägliche Lebensumfeld der einzelnen Bürgerinnen…
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen würdigt den Einsatz der Bundeswehr für ein friedliches und vereintes Europa.
Am 12. November 1955 erhielten die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr in Bonn ihre Ernennungsurkunden. Seitdem haben sich in den vergangenen Jahrzehnten die Aufgaben der Bundeswehr fortwährend verändert. Mit der…
Privatisierung zulasten der Menschen nicht mit uns
Die Euphorie um Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) schien eigentlich abgeebbt. Das Modell, wonach private Unternehmen für den Staat Schulen, Rathäuser oder Straßen finanzieren, bauen und betreiben, erfreute sich zuletzt keiner großen Beliebtheit mehr. Doch Schuldenbremse, Maastrichtkriterien und niedrige Zinsstände könnten zu einer Wiederbelebung von ÖPP führen, zumindest bei Autobahnen und Bundesstraßen.
Mostofizadeh/ Römer: „Wir schützen die kommunale Demokratie“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt, der eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Sperrklausel in Höhe von…
Düsseldorf wehrt sich gegen rechtsextreme Hetze
Für den heutigen Freitag hat der Düsseldorfer Pegida-Ableger DÜGIDA erstmals nach Monaten der Ruhe eine Demonstration angekündigt. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure ruft zur Gegendemo auf. Die Kundgebungen beginnen um 18 Uhr am Hauptbahnhof und vor dem DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße).
Geflüchtete Kinder brauchen unseren Schutz
Am 20. September ist Weltkindertag. Unter dem Motto „Kinder willkommen“ rufen UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk in diesem Jahr dazu auf, die Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. Geflüchtete Kinder gehören für uns GRÜNE selbstverständlich dazu. Für uns steht fest: Kinder sind besonders schutzbedürftig und das gilt vor allem für geflüchtete Kinder.