Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNE haben in ihren Fraktionssitzungen dem Entwurf für die Novellierung des WDR-Gesetzes zugestimmt. Es sieht eine Reduzierung der Werbezeit in den Radiowellen des Senders vor. Sie soll in zwei Schritten erfolgen: Im Jahr 2017 soll die Werbezeit von jetzt 90 Minuten täglich auf 75 Minuten auf maximal zwei Wellen begrenzt werden, um 2019 in einem weiteren Schritt auf 60 Minuten auf einer Welle zu sinken. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Abwicklung der Braunkohle ist nicht Aufgabe der Steag
Die Braunkohle hat noch eine Gegenwart, aber keine Zukunft mehr. Das belegen die Desinvestitionen großer Versicherungen und Fonds. Die Steag muss ihre abenteuerlichen Überlegungen zur Übernahme der ostdeutschen Tagebaue und Uraltmeiler daher beenden. Ruhrgebietskommunen können nicht die Rente für die auslaufende Braunkohle in der Lausitz tragen.
„2016 intensiv den Fragen des Zusammenlebens widmen“
Mit einer Sondersitzung des Plenums zu den Übergriffen in Köln hat vergangene Woche das parlamentarische Jahr 2016 im Landtag begonnen. Im Interview erklärt unser Vorsitzender, Mehrdad Mostofizadeh, welche Themen in diesem Jahr für die GRÜNE Fraktion im Mittelpunkt stehen.
Engstfeld/Reintke/Giegold: Österreichische Obergrenze ist europarechtswidrig und nicht praktikabel
Zu dem Beschluss Österreichs für eine Flüchtlings-Obergrenze erklären Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Sven Giegold MdEP, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Terry Reintke MdEP, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:
Beer/Herter: „Lückenlose Aufklärung aller Verantwortlichkeiten“
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln beschlossen. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Marc Herter, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion, Sigrid Beer:
Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen
I. Ausgangslage In der Silvesternacht 2015/2016 wurden viele Frauen in Köln und anderen Städten in…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden…
Frühförderung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken
Ausgangssituation Frühförderung ist ein Hilfsangebot für Kinder vom Säuglings- bis zum Schulalter, die eine Behinderung…
Unsere Grundwerte gelten uneingeschränkt
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in einer Sondersitzung mit den kriminellen Übergriffen und der sexualisierten Gewalt in der Silvesternacht in Köln beschäftigt. Als Reaktion auf die Ereignisse hat die rot-grüne Koalition einen Maßnahmenkatalog verbschiedet, der 15 Punkte umfasst. Darin geht es unter anderem um eine Aufstockung des Personals in den Staatsanwaltschaften, die verstärkte Präsenz der Polizei auf der Straße, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Opfer der Straftaten und zugleich die konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund.
Unsere Grundwerte gelten uneingeschränkt Übergriffe aufklären, Opfer unterstützen, Sicherheit gewährleisten, Integration fördern
I. Gewalttätige Übergriffe in der Silvesternacht schonungslos aufklären – die Opfer unterstützen In der Silvesternacht…