Schwärmer und Fantasten – Länderentwurf realistisch diskutieren

Die Einigung zwischen den Bundesländern – zwischen Stadtstaaten, Flächenländern, Geber- und Nehmerseite – zum Finanzausgleich kam unerwartet: Damit hatte vor den Wahlen 2016 kein Beobachter gerechnet. NRW hat seine Interessen dabei durchgesetzt. Der Umsatzsteuervorwegausgleich soll entfallen, mehr Transparenz entstehen und 1,5 Milliarden Euro mehr ins bevölkerungsreichste Bundesland fließen.

NRW ist beim U3-Ausbau auf der Überholspur

Nach den Zahlen des statistischen Bundesamtes hat NRW in den letzten Jahren seine U3-Quote deutlich verbessern können. In Kindertageseinrichtungen und in der öffentlich geförderter Kindertagespflege wurden zum 1. März 2015 117.428 Kinder unter drei Jahren betreut. Das sind fast 13.000 mehr als noch vor einem Jahr und 86.000 mehr als noch 2007.

Grüner Kongress: Wir alle sind NRW

Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungsland und aus dem Engagement zahlreicher Ehren- und Hauptamtlicher ist in den vergangenen Monaten eine besondere Willkommenskultur entstanden. Um über die Aufgaben, die uns die gestiegene Zuwanderung gibt, zu diskutieren, laden wir am 20. Februar zu einem Kongress ein.

RWE muss ein deeskalierendes Signal senden

Die Auseinandersetzungen zwischen der RWE AG und den Demonstrierenden rund um den Hambacher Forst laufen nun schon seit vielen Jahren. Das harte Vorgehen des Unternehmens und die wiederholten Demonstrationen haben zu verhärteten Fronten auf beiden Seiten geführt.

Der Pensionsfonds des Landes wird nachhaltig

Ein wichtiger Aspekt von nachhaltigem Handeln ist es, auch finanzielle Entscheidungen nach nachhaltigen Kriterien zu treffen. Diesem Paradigma folgt nun auch die Landesregierung: Der Landtag hat in dieser Woche beschlossen, der Anlage der Landesmittel aus dem Pensionsfonds ethische Grundsätze und Nachhaltigkeitskriterien zugrunde zu legen.

Priggen/Römer: Zeitgemäßer Beitrag zum Klimaschutz

Die Stadtwerke Düsseldorf haben heute das Erdgaskraftwerk auf der Lausward in Betrieb genommen – das weltweit effizienteste seiner Art. Dazu erklären Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

1 … 404 405 406 407 408 … 531