I. Ausgangslage: Museen halten in ihren Beständen einen immensen Schatz kultureller Darbietungen vor. Ihre Aufgaben…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Gesetzlicher Mindestlohn ist gut für die Beschäftigten und die Gesellschaft – Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung weiter eingrenzen
Ausgangssituation Seit dem 1. Januar 2015 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen…
Ungleichbehandlung von Menschen unter 25 Jahren im SGB II abschaffen
Sachverhalt Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – verankert im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (kurz SGB II) –…
Nein heißt Nein! Das Sexualstrafrecht muss dringend reformiert werden
Nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen der Betroffenen ausgeübt werden, sind nach geltendem Recht strafbar. Denn ein Nein reicht nicht, damit ein sexueller Übergriff geahndet werden kann. Das muss sich dringend ändern. Die Bundesregierung muss Lücken im Sexualstrafrecht schnellstmöglich schließen und die Istanbul-Konvention umsetzen.
Norwich Rüße: Vermarktungsplattform löst Probleme am Milchmarkt nicht
Zum Vorschlag der CDU, eine Vermarktungsplattform für Milcherzeugnisse voranzutreiben, erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Überarbeiteter Freizeitlärmerlass gibt den Kommunen gewünschten Spielraum
Liebe Freundinnen und Freunde, wie Ihr sicherlich den Medien entnommen habt, arbeitet die Landesregierung an…
Impulse zur Integration – die Keynotes des Kongresses „Wir alle sind NRW“
Rund 600 Menschen haben beim Grünen Integrationskongress „Wir alle sind NRW! Migration.Heimat.Vielfalt.“ über aktuelle Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung gesprochen. Sieben Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Medien widmeten sich in Keynotes dem Thema aus ihrer Perspektive und stellten unter anderem dar, wie es um die Integration in Deutschland steht und welche weiteren Aufgaben auf welche Akteure zukommen.
Römer/Mostofizadeh: „Ein Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen“
Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ auf den Weg gebracht. Er wird in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen beraten zu werden, bevor er dem Plenum abschließend zur Abstimmung vorgelegt wird. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):
Arndt Klocke: Nachhaltige Reformen statt Zentralisierung und Privatisierung des Straßennetzes
Zur Positionierung der Verkehrsminister der Bundesländer gegen die von der Bundesregierung gewünschte Bundesfernstraßengesellschaft erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beihilfeberechtigte entlasten und die Beihilfeabrechnung erleichtern
Sachverhalt Das Verfahren zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen im Krankheitsfall ist für die beihilfeberechtigten Beamtinnen und…