Vor vier Jahren enttarnte sich das rechtsterroristische Netzwerk NSU, das in den dreizehn Jahren zuvor unentdeckt zahlreiche Verbrechen begangen hatte. Gerade die rassistisch motivierten Morde und die beiden Sprengstoffanschläge in Köln haben die Menschen tief erschüttert. Dieses Ausmaß rechter Gewalt und das gezielte Vorgehen konnte sich kaum jemand vorstellen. Aktuell erleben wir, dass die Zahl rechtsextremer und rassistischer Gewalttaten, insbesondere gegen Geflüchtete, wieder massiv steigt.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Soziales November 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, Krisenherde in aller Welt veranlassen Millionen von Menschen, ihre Heimat aufzugeben. Viele von ihnen kommen nach Deutschland. Auch in Nordrhein-Westfalen steht…
Windenergieerlass ermöglicht Windenergieausbau in NRW und dient als Handreichung für Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, der neue Windenergieerlass NRW ist heute veröffentlicht worden. Auf der Webseite des NRW-Umweltministeriums sind der Erlass sowie weitere Informationen zur Windenergie in NRW abrufbar. Den Anhang…
Speicher aus NRW für die Energiewende
Die Energiewende schreitet voran. Immer mehr Sonnen- und Windenergie fließt in unsere Stromnetze. Doch Haushalte, Betriebe und Büros brauchen auch dann Strom, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Damit die Energiewende erfolgreich sein kann, müssen wir also Wege finden, Strom für diese Zeiten speichern.
Fristverlängerung nimmt Druck aus dem Kessel
Im Gesetzentwurf zum Lehrerausbildungsgesetz der Landesregierung sind die Fristen zum Ablegen des Ersten Staatsexamens um ein Jahr verlängert worden (je nach Lehramt dann mindestens bis September 2017 statt nur bis September 2016). Eine weitere Verlängerung wird für besondere Härtefälle und Wiederholungsprüfungen nach nicht bestandener Erster Staatsprüfung ermöglicht.
Erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen NRW und Benelux-Staaten fortsetzen
Ausgangslage Nordrhein-Westfalen bildet zusammen mit seinen Nachbarländern Niederlande, Belgien und Luxemburg eine hinsichtlich Wirtschaftskraft, Interaktionsdichte und kultureller Vielfalt einzigartige europäische Gesamtregion, in der 45 Millionen Menschen auf einer Fläche von…
NRW braucht eine Grundbildungsoffensive
Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2 I. Ausgangssituation In Nordrhein-Westfalen gelten schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen als funktionale Analphabeten, die daran scheitern, ganze Sätze zu verstehen und Texte zu…
Bund muss alle Kosten für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Kommunen übernehmen
Ausgangssituation Grundlage für die Schaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) war die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2010. Unter anderem machten die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter darin deutlich,…
Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit
I. Sachverhalt In der öffentlichen Debatte über die zunehmende Digitalisierung des Handels stehen in erster Linie die Bedrohungen und Risiken für den stationären Einzelhandel und somit für die Innenstädte im…
Online-Kooperationen eröffnen Einzelhandel neue Märkte
Mithilfe von fünf Modellprojekten wollen die Fraktionen von GRÜNEN und SPD im Landtag NRW alle Vorzüge stationären und digitalen Handels zusammenbringen. Welche Chancen das für Einzelhandel und Innenstädte bietet, erklärt Matthi Bolte im Interview.