Der Landtag hat am gestrigen Mittwoch, den 18. Dezember, den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Mit dieser Kommunalinfo möchte ich Euch eine Übersicht über die Verbesserungen für die Bereiche…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Nationalpark Reichswald – Waldökologisches Institut – Haushalt 2025
Inhalt: Nationalpark Reichswald und Bürgerentscheid im Kreis Kleve Antrag: Wolfsmanagement in NRW Antrag: Waldökologisches Institut Antrag: Bürokratieabbau in der Landwirtschaft Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ Haushalt 2025 Umweltschecks: Neue…
Verbesserungen im Bereich Migration, Integration und Prävention
An diesem Mittwoch, den 18. Dezember, hat der Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Dem gingen intensive Beratungen zum Haushaltsentwurf in den vergangenen Wochen und Monaten voraus. In…
Schäffer/Schick: Haushalt für 2025: Verantwortung in herausfordernden Zeiten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2025 verabschiedet – ein Haushalt, mit dem die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen ihrer Verantwortung in diesen herausfordernden Zeiten gerecht…
Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen – Chancen und Herausforderungen von KI und ihr Einsatz zum Wohl aller!
I. Ausgangslage Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie mit großem Potenzial, die Gesundheitsversorgung, Prävention und Gesundheitsförderung in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu verbessern. KI bietet eine Vielzahl an Anwendungsmöglichkeiten – von der…
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die aktuelle Bezeichnung der als „Beauftragte oder Beauftragter für Opferschutz“ führt in der Praxis wiederholt zu missverständlichen Interpretationen in der Bevölkerung. Es besteht die Gefahr, dass die Rolle…
Digitale Möglichkeiten nutzen – Die Landwirtschaft dauerhaft und nachhaltig entlasten
I. Ausgangslage Bürokratie ist ein zentrales Instrument, um staatliche und wirtschaftliche Prozesse zu strukturieren. Regeln und Vorschriften sind notwendig, um Rechtssicherheit und die Einhaltung von Mindeststandards zu gewährleisten. Gleichwohl ist…
Nordrhein-Westfalen investiert in den Kampf gegen Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung
I. Ausgangslage Der intensive Einsatz gegen Steuer- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in all ihren Facetten ist bereits seit vielen Jahren ein wichtiges Ziel in unserem Land. Im…
Implementierung eines Pilot-Projektes für den Einsatz von Kriminalassistentinnen und -assistenten
I. Ausgangslage Die Kriminalpolizei sorgt dafür, dass Straftaten aufgeklärt und Täterinnen und Täter verurteilt werden. Kriminalpolizistinnen und -polizisten gehen auf Spurensuche, gehen Hinweisen nach und identifizieren mögliche Straftäter und Straftäterinnen….
Nordrhein-Westfalen als Vorreiter der Provenienzforschung in Deutschland – Verstetigung der Koordinationsstelle für Provenienzforschung in Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage Die Provenienzforschung ist ein bedeutender Zweig der historischen Kulturwissenschaften. Sie widmet sich der umfassenden Untersuchung der Herkunftsgeschichte von Kunstwerken, kulturellen Artefakten und Sammlungsobjekten. Ihr Hauptziel besteht darin, den…