Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Wir haben den Haushaltsentwurf in den vergangenen Wochen und Monaten…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Brems/Schäffer/Schick: Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben am Dienstag ihre Haushaltsänderungsanträge beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den Sozialbereich stehen insgesamt rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im…
Hanses/Golland: Drei Zeugen, drei gleiche Antworten: Es gab keine politische Einflussnahme
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen, darunter der ehemalige Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung sowie eine Regierungsrätin und ein Referent aus der Personalabteilung des Justizministeriums. Dazu erklären…
Metz/Geerlings: Opposition verdreht wieder einmal die Zusammenhänge
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Montag weitere Zeugen vernommen, darunter die damalige Leiterin des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im…
Änderungsantrag zum Landeswärmeplanungsgesetz NRW
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem „Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW – LWPG)” Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/10465 in der Fassung der…
Höller/Golland: Konsequent und entschlossen gegen kriminelle Netzwerke
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag das aktuelle Lagebild Clankriminalität vorgestellt. Geografischer Schwerpunkt ist weiterhin das Ruhrgebiet. Auch in diesem Jahr dominiert der Bereich der Rohheitsdelikte. Die Rauschgiftkriminalität bleibt…
Woestmann/Schulze Föcking: Für mehr Verlässlichkeit in den Kitas in Notsituationen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wurde über den Entwurf einer neuen Personalverordnung für die Kitas diskutiert. Verlässliche Öffnungszeiten der Kitas sind für viele Eltern…
Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch zuverlässige Finanzierung weiter voranbringen
I. Ausgangslage Der Schienenverkehr ist zentral für die Mobilität der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Fahrgastzahlen sind in den letzten beiden Jahrzehnten immer weiter gestiegen und haben trotz Zunahme von Homeoffice…
Neue Personalverordnung für die Kitas in NRW
Verlässliche Öffnungszeiten der Kitas sind für viele Eltern von Kleinkindern elementar wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit einer neuen Personalverordnung (PersonalVO) für die Kitas trägt das Ministerium…
Matzoll/Untrieser: Sozialpartner sollten über tragbare Lösungen verhandeln
Nach Hiobsbotschaften in den vergangenen Tagen und Wochen bei Volkswagen, Bosch oder Ford sind heute von Thyssenkrupp Steel schlechte Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland hinzugekommen. Die Ankündigung, in den kommenden…