Am 5. November 2024 waren 244 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner dazu aufgerufen, den 119. Kongress und den 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu wählen. Sie haben entschieden, dass…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Gemeindefinanzierung 2025
Derzeit berät der Landtag über den Haushalt für das Jahr 2025. Wie jedes Jahr wird parallel dazu auch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) beraten und verabschiedet. Die dazu gehörige Modellrechnung über…
Gemeinsam für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Deutschland
I. Ausgangslage „Absolut inspirierend“, „Das macht Lust auf mehr“ und „Die Latte liegt zwar hoch, aber es ist absolut motivierend“. So lautet das Fazit von DOSB-Präsident Thomas Weikert nach den…
Eine moderne Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung
I. Ausgangslage Die nordrhein-westfälische Polizei ist in vielen Bereichen der digitalen Polizeiarbeit bereits gut aufgestellt. Ermittlerinnen und Ermittler der Direktionen Kriminalität und Verkehr können jetzt schon beispielsweise Onlinevernehmungen von ihrem…
Das Wolfsmanagement in NRW weiterentwickeln – für mehr Tier- und Artenschutz
I. Ausgangslage 180 Jahre lang war der Wolf in Europa ausgestorben. Nun ist er in seine alten Lebensräume zurückgekehrt und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen wieder ansässig. Im Jahr 2009…
Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen mit der Landesinitiative Europa-Schecks nachhaltig stärken
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas und profitiert als international vernetztes Industrieland wie kaum ein anderes Bundesland von der europäischen Einigung. Europa bereichert uns auf vielfältige Weise. Europa macht…
Hanses/Golland: Staatssekretärin Dr. Lesmeister lobt Lebensleistung der Bewerberin
Keinen Einfluss auf das Verfahren, nichts Zweifelhaftes daran: Zu diesem Schluss kommt Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister, die in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „OVG-Besetzung“ als Zeugin geladen war….
Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag in Solingen nimmt noch im November seine Arbeit auf
Am Rande des November-Plenums in der kommenden Woche wird sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Hintergründe zum islamistischen Terroranschlag von Solingen beleuchten wird. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Terroranschlag vom 23.08.2024“
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 Abs. 1 S. 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung und zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ihrer Sicherheitsbehörden und der übrigen betroffenen Behörden des Landes…
Wir gestalten Zukunft – unsere Halbzeitbilanz
Eine Rekordzahl von 39 Abgeordneten und die erste Koalition mit der CDU – die vergangenen zweieinhalb Jahre waren eine spannende Zeit für uns Grüne im Landtag NRW. Zur Mitte der…