Mehr Schutz für unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen: Die Landesregierung hat an diesem Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW in den Landtag eingebracht. Damit setzen wir als schwarz-grüne Koalition…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Metz/Rock: Dienstfahrrad-Leasing für die Landesbediensteten
Um den Landesbediensteten in Nordrhein-Westfalen künftig ein freiwilliges Dienstfahrrad-Leasing per Entgeltumwandlung anbieten zu können, bringen die Fraktionen von CDU und Grünen heute einen entsprechenden Änderungsantrag zum Landesbesoldungsgesetz ein. Damit werden…
Die schonungslose Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist unerlässlich
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben heute im Landtag den gemeinsamen Antrag „Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“…
Spannende Impulse beim Kommunalkongress
Wo wird Politik praktisch umgesetzt? Vor Ort in unseren 396 Kommunen in NRW. Wirksame Antworten auf zentrale Herausforderungen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Integration oder auch Digitalisierung finden wir nur gemeinsam….
Änderungsantrag zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 (Jobrad)
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9514 (Neudruck) Beschlussempfehlung…
CDU, SPD, Grüne und FDP einigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“
Der Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe des islamistischen Anschlags von Solingen soll auf die Tagesordnung des Novemberplenums kommen. Darauf haben sich die Fraktionen von…
Metz/Geerlings: Sinn des Untersuchungsausschusses Brücke immer fraglicher
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute in seiner 21. Sitzung vier weitere Zeugen vernommen, darunter den ehemaligen Leiter der Regionalniederlassung Südwestfalen…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
A Problem Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem „Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen““ vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 266) ein Instrument geschaffen, um denjenigen beizustehen,…
Newsletter der Grünen im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW
Themen Aufstellung Landeshaushalt Erste Lesung Im vergangenen Plenum wurde von der Landesregierung der Entwurf für den Landeshaushalt 2025 eingebracht. Die Haushaltslage ist nach wie vor mehr als angespannt. Ursächlich sind…
Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ermöglichen, Hindernisse ausräumen
I. Ausgangslage Anfang des Jahres 2023 haben die vier demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit ihrem Antrag „Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326…