Die Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in NRW so viele rechtsextreme Straftaten angezeigt wie noch…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Hanses/Golland: Limbach hat Vorwürfe überzeugend ausgeräumt
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Justizminister Benjamin Limbach. Dazu…
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Verbindliche Regeln für Handys in der Schule
Künftig sollen verbindliche und altersgerechte Regeln für die private Nutzung von Handys und Smartwatches an…
Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte
Am 19. März 2025 hat das Ministerium des Inneren mit dem Lagebild Rechtsextremismus 2025 eine…
Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der Demokratiebewegung in Belarus
Seit drei Jahrzehnten hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka mithilfe der Unterstützung Russlands, durch…
Wir reformieren die Organisation von S-Bahnen und Regionalzügen
Wir planen in NRW einen großen Wurf für die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs: Aus drei mach…
Grothus/Korth: Erstes Salzbergbauunternehmen tritt Schlichtungsstelle Bergschaden bei
In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit wurde mitgeteilt, dass das Salzbergbauunternehmen K+S, welches in…
Kriminalkongress 2025 – die Workshops
Nr. Abgeordneter Titel Beschreibung 1 Simon Rock Finanzkriminalität bekämpfen Jahr für Jahr gehen Deutschland durch…
Besche-Krastl/Krauß: Mehr Effizienz: Wir organisieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW neu
Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch die Pläne für…
Schäffer/Deppermann: Alarmierender Höchststand zeigt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus ist im Jahr 2024…