I. Ausgangslage Der Wald in Nordrhein-Westfalen befindet sich im rasanten Wandel. Durch die sich ändernden Gegebenheiten ergibt sich die Notwendigkeit eines umfassenden Waldumbaus bei gleichzeitigem Erhalt von natürlichen Prozessen und…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Aktuelles zur Halbzeit: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt
Ein Meilenstein für Grüne Innenpolitik: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt Nach langen Verhandlungen ist es so weit: NRW erhält einen oder eine Unabhängige Polizeibeauftragte. Unser Gesetzentwurf wurde in der…
Eileen Woestmann: Grüne verlässlich für die soziale Infrastruktur
Der Haushaltsplanentwurf für 2025 macht mehr als deutlich, dass die Haushaltslage auch in NRW sehr angespannt ist. Hohe Einsparvorgaben von rund 3,6 Milliarden Euro stellen alle Ministerien vor Herausforderungen und…
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Handlungskonzept Unterrichtsversorgung zeigt Wirkung
Das 2022 eingeführte Handlungskonzept Unterrichtsversorgung der schwarz-grünen Landesregierung entfaltet seine Wirkung, das zeigen die heute im Ausschuss für Schule und Bildung von Schulministerin Dorothee Feller vorgestellte detaillierte Unterrichtsstatistik und die…
Klocke/Oellers: Aktionsplan ist ein Meilenstein im Kampf gegen Einsamkeit
„Du+Wir=Eins – Nordrhein-Westfalen gegen Einsamkeit“: Unter diesem Titel hat die Landesregierung 100 konkrete Maßnahmen aus allen Ressorts im ersten Aktionsplan gegen Einsamkeit gebündelt. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat ihn am heutigen…
Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer
Ein aktuelles Rundschreiben des Städtetags NRW beschreibt Zweifel an der Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer in NRW. In dieser Kommunalinfo wollen wir Euch über den Sachverhalt informieren und stellen…
Mostofizadeh/Golland: Wir gehen schlagkräftig gegen Kriminelle vor
In einer Aktuellen Stunde hat sich das Parlament am heutigen Freitag mit dem Thema Clankriminalität beschäftigt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion und der stellvertretende Vorsitzende der…
Verbesserungen in erheblichem Umfang für die soziale Infrastruktur
Wir haben bereits mit unserer Kommunalinfo über die Haushaltsänderungsanträge der Fraktion zum Haushalt 2025 informiert. Mit dieser Kommunalinfo wollen wir noch einmal ein Licht auf die Verbesserungen für die soziale…
Maßnahmen zur Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes
I. Ausgangslage Der juristische Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen stellt die zweite Phase der zweistufigen Ausbildung für Volljuristinnen und -juristen dar. Er dauert in der Regel zwei Jahre und umfasst neben der…
Thoms/Schmitz: NRW fördert Gesundheitsregionen in Köln und dem Hochsauerlandkreis
Nordrhein-Westfalen geht in der regionalen Gesundheitsversorgung neue Wege und setzt damit ein wichtiges Projekt des Koalitionsvertrages um. In Köln und im Hochsauerlandkreis werden Gesundheitsregionen als Modellprojekte ab 2025 mit jeweils…