Planung parlamentarischer Initiativen, Abstimmungen mit dem Koalitionspartner, Entscheidungen in Personal- und Finanzfragen und Vorbereitung der…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Grüne Fraktion wählt turnusgemäß ihren Vorstand
Die Grüne Landtagsfraktion hat am heutigen Dienstag ihren Fraktionsvorstand turnusgemäß gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Wibke…
Für nachhaltige und sparsame Flächenentwicklung: Landesentwicklungsplan wird geändert
In der vergangenen Woche hat die Landesregierung einen Änderungsentwurf zum Landesentwicklungsplan beschlossen. Damit werden wichtige…
Metz/Dr. Geerlings: Erneuerung der Brücken hatte im Ministerium hohe Priorität
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seinen Sitzungen am vergangenen Freitag und am (heutigen) Montag…
Von Marenholtz/Stullich: Nordrhein-Westfalen kämpft gegen Desinformation und Fake News
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßen den von der Landesregierung beschlossenen…
Höller/Katzidis: Dank an unsere Polizei: Aufklärungsquote bleibt auf hohem Niveau
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu…
Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?
Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen….
Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch
Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt….
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen startet mit Entschuldung seiner Kommunen
Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina…
Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen
Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr…