I. Ausgangslage Die Drohnenökonomie entwickelt sich international wie auch in Deutschland seit einigen Jahren zu einem vielversprechenden Wachstumsmarkt. Dabei scheint zurzeit noch die private Nutzung von Drohnen zu überwiegen. Der…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken
I. Ausgangslage Unsere Demokratie stellt die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten sowie Rechtsstaatlichkeit sicher. Demokratie ermöglicht Teilhabe nicht nur, sie lebt davon, dass sich Menschen an politischen Debatten und Entscheidungsprozessen…
Sozialorientiertes Wohnen stärken – gemeinsam leichter Wohnraum schaffen!
I. Ausgangslage Bezahlbares Wohnen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Vor allem in den Schwarmstädten und Ballungsgebieten brauchen wir mehr Wohnraum. Wir verstehen Wohnen als soziale Daseinsvorsoge, es soll…
Für einen besseren Start in den Arbeitstag: P+R Anlagen im Verbund mit Mobilstationen in ganz Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln!
I. Ausgangslage In Nordrhein-Westfalen sind Park+Ride (P+R) Anlagen und Mobilstationen ein wichtiger Baustein für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und für die Reduzierung des Individualverkehrs. P+R Anlagen dienen als wichtige…
Golland/Hanses: Zeugin widerlegt Vorwürfe der Opposition
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat heute weitere Zeugen vernommen, darunter die zunächst bestplatzierte Bewerberin in dem Besetzungsverfahren. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland…
Schäffer/Lehne: Korruption ist inakzeptabel
Das LKA NRW ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nachdem eine Zeugenaussage und Prüfungen der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei…
Postma/Schrumpf: Durchschaubares Wahlkampf-Manöver der Opposition
Fünf Monate nach dem tödlichen Terroranschlag von Solingen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags am Freitag mit der Beweisaufnahme begonnen. Geladen waren drei Sachverständige aus den Bereichen der Rechts-…
Schäffer/Schick: Höchstes Gericht weist Klage der Opposition zurück
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am (heutigen) Dienstag eine Klage der Opposition als unzulässig verworfen. Damit sind die Fraktionen von SPD und FDP mit ihrer Klage gegen den Landeshaushalt 2023 gescheitert….
Tarner/Wendland: Studie zeigt: Innenstädte leben vom Handel vor Ort
Der Handel vor Ort ist ein wichtiger Faktor für lebendige Innenstädte, die Einkaufsinfrastruktur ein Indikator für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Apps, digitale Angebote und Lieferdienste werden dabei immer…