Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um die Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie zu gewährleisten und die Aufstellung der Regionalpläne zu sichern, muss der Zubau von Windenergieanlagen gesteuert werden. Darum haben die Landtagsfraktionen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Neue Regeln steuern den Windenergieausbau für eine Übergangszeit
Aktuell liegen in NRW viele Anträge für Windenergieanlage außerhalb der vorgesehenen Zonen für den Windenergieausbau vor. Wir erläutern, wie Bund und Land für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen…
Postma/Krauß/Dudas: Praktisch und umweltfreundlich – P+R-Stationen weiterentwickeln
Park+Ride-Anlagen und Mobilstationen sind wichtige Schnittstellen zwischen dem privaten Autoverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Mit der bestehenden Infrastruktur an P+R-Parkplätzen gibt es bereits ein grundlegend flächendeckendes Mobilitätsangebot für viele…
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Gewalt hat in Nordrhein-Westfalens Klassenzimmern keinen Platz
Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit Gewalt an Schulen auseinandergesetzt – und über Möglichkeiten, diese einzudämmen. Laut einer Erhebung für den Verband Bildung und…
Metz/Geerlings: Rahmedetalbrücke: Fehlentscheidungen in SPD-Verantwortung
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher von CDU- und Grünen Fraktion im Landtag,…
Der Mieterschutz gilt künftig in deutlich mehr Kommunen in NRW
Wir weiten den Mieterschutz in NRW aus. Wir verlängern die Mieterschutzverordnung und erhöhen in diesem Zuge die Anzahl der Kommunen, die in die Gebietskulisse fallen, von 18 auf 57. Das…
Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur und zahlreiche qualitativ hochwertige Angebote der Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderungen bei einem selbstständigen Leben unterstützen. Dies hat nicht zuletzt die…
In Einfacher Sprache: Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen
In diesem Antrag geht es um die Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung des Staates. Das Geld erhalten Menschen mit einer Behinderung. Oder Menschen, die von einer Behinderung bedroht sind….
Klocke/Ritter: Neue Mieterschutzverordnung – mehr als doppelt so viele Einwohner profitieren
In der heutigen Sitzung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung berichtet die Landesregierung über den aktuellen Stand zur Neufassung der Mieterschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Dazu erklären die Sprecher…
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
I. Ausgangslage Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie hat ergeben, dass acht Prozent der Bevölkerung diese Ideologie teilen.1…