Mit den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist nun am 10. April 2025 auch der letzte…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Innenpolitischer Newsletter: Kriminalkongress – Polizeibeauftragt*er – Rechtsextremismus
Vernetzung gegen Organisierte Kriminalität Mafia, Menschenhändler und Milliardenbetrüger im Finanzsektor untergraben unseren Rechtsstaat. Zeit, die…
CDU und GRÜNE lehnen Zeugen-Gegenüberstellung ab
Düsseldorf, 10. April 2025 – Zur Forderung der Opposition nach einer Gegenüberstellung von Zeugen im…
Deppermann: Wir müssen die rechtsextreme und islamistische Radikalisierung aufhalten
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und…
Aus dem Sozialausschuss: Koalitionsgespräche – Inklusionscheck – Fachkräfte-Offensive
Themen Koalitionsgespräche im Bund Nach den ersten Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD ist nun ein…
Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei
Am 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des…
Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen
Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der…
Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und regionale Mitgestaltung statt Zentralisierung!
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt…
Hanses/Golland: Kein Einfluss, keine Absprachen – SPD bleibt bei Fiktionen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, mit Ministerpräsident Hendrik Wüst,…