Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Christos Katzidis (CDU) und Julia…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?
Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer auf den Verbrauch nicht…
Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch
Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Der Gesetzentwurf sieht die anteilige…
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen startet mit Entschuldung seiner Kommunen
Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach informierte über das vom Kabinett verabschiedete neue Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, mit dem die Landesregierung und…
Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen
Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement zu gewinnen und die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung auch in…
Bostancıeri/Schulze Föcking: Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ist ein Meilenstein – der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern geht weiter
Vergangenen Freitag hat der Bundesrat überparteilich dem Gewalthilfegesetz zugestimmt, um den Schutz von Frauen und ihren Kindern nachhaltig zu verbessern. Erstmals erhalten Betroffene einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Schutz, Hilfe…
Thoms/Schmitz: NRW setzt ein starkes gemeinsames Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt im Gesundheitswesen
Immer häufiger sind Beschäftigte im Gesundheitswesen betroffen von Rassismus, Diskriminierung und Gewalt. In einer an diesem Montag gestarteten landesweiten Initiative „#RassismusHilftKeinBisschen – Wir schon!, #DiskriminierungHilftKeinBisschen – Wir schon!, #GewaltHilftKeinBisschen –…
Metz/Dr. Geerlings: Zeugin im PUA III: Nie über Rahmedetalbrücke gesprochen
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III zu Straßenbrücken des nordrhein-westfälischen Landtags stand am (heutigen) Montag die heutige Westfalen-Direktorin der Autobahn GmbH, Elfriede Sauerwein-Braksiek, Rede und Antwort zur Sperrung der Rahmedetalbrücke. Als eine…
Gewaltschutz für Frauen wirksam erweitern
Am Freitag letzter Woche hat der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Dieser Zustimmung sind noch in der letzten Woche – insbesondere auch in den Tagen vor der Verabschiedung -intensive Verhandlungen zur…
İlayda Bostancıeri: Das Gewalthilfegesetz ist beschlossen!
Häusliche Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes Problem in Deutschland. Aktuellen Berichten zufolge wird nahezu täglich eine Frau oder ein Mädchen Opfer eines Femizids. Im Jahr 2023 wurden 938 Frauen…