Die Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in NRW so viele rechtsextreme Straftaten angezeigt wie noch nie seit Einführung des Erfassungssystems für politisch motivierte Straftaten im Jahr 2001. Uns Grünen ist…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Hanses/Golland: Limbach hat Vorwürfe überzeugend ausgeräumt
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Justizminister Benjamin Limbach. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von Grünen und CDU, Dagmar Hanses und Gregor Golland: Dagmar…
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Verbindliche Regeln für Handys in der Schule
Künftig sollen verbindliche und altersgerechte Regeln für die private Nutzung von Handys und Smartwatches an unseren Schulen gelten. Das Schulministerium unterstützt das mit Leitlinien, wie Schulministerin Dorothee Feller am heutigen…
Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte
Am 19. März 2025 hat das Ministerium des Inneren mit dem Lagebild Rechtsextremismus 2025 eine besorgniserregende Entwicklung offengelegt: Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 60…
Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der Demokratiebewegung in Belarus
Seit drei Jahrzehnten hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka mithilfe der Unterstützung Russlands, durch massive Repression gegen die eigene Bevölkerung und Wahlfälschungen an der Macht. Die Massenproteste nach der…
Wir reformieren die Organisation von S-Bahnen und Regionalzügen
Wir planen in NRW einen großen Wurf für die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs: Aus drei mach eins. Die Organisation des S-Bahn- und Regionalverkehrs wird zusammengeführt. Bisher sind mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr…
Grothus/Korth: Erstes Salzbergbauunternehmen tritt Schlichtungsstelle Bergschaden bei
In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit wurde mitgeteilt, dass das Salzbergbauunternehmen K+S, welches in Rheinberg-Borth Steinsalz fördert, entschieden hat, probeweise für zwei Jahre der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW beizutreten. Sowohl…
Kriminalkongress 2025 – die Workshops
Nr. Abgeordneter Titel Beschreibung 1 Simon Rock Finanzkriminalität bekämpfen Jahr für Jahr gehen Deutschland durch organisierten Steuerbetrug über 100 Milliarden Euro verloren, insbesondere durch internationale Umsatzsteuerkarusselle und Geldwäsche. Das ist…
Besche-Krastl/Krauß: Mehr Effizienz: Wir organisieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW neu
Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch die Pläne für eine Strukturreform der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr vorgestellt. Dazu erklären Ina Besche-Krastl, Sprecherin für Schienenverkehr der…
Schäffer/Deppermann: Alarmierender Höchststand zeigt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus ist im Jahr 2024 um rund 59 Prozent auf 5641 Straftaten gestiegen. Das geht aus dem Lagebild Rechtsextremismus hervor,…