NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat am heutigen Dienstag den Haushaltsplanentwurf 2026 vorgestellt. Dazu erklären die…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
So stärken wir den kommunalen Ordnungsdienst
Ob bei Stadtfesten, in Parks oder auf Schulwegen: Der kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist oft die…
Wir wollen Stabilität bei der Landtagsgröße
181 Abgeordnete – so viele Mandate soll der Landtag laut Landeswahlgesetz haben. Doch diese Soll-Größe…
Metz/Geerlings: Opposition klammert sich an längst widerlegte Vorwürfe
Mehr als drei Stunden hat Ministerpräsident Hendrik Wüst an diesem Montag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur…
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Aufgaben der politischen Bildung sind von herausragender Bedeutung für die Stabilität und…
Musik ins Leben! Für eine starke kulturelle Bildung in NRW
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vielfältige Musiklandschaft: Das Spektrum reicht von international prägenden Konzerthäusern,…
Antisemitismus an nordrhein-westfälischen Schulen weiter entschieden bekämpfen und Lehrkräfte bestmöglich unterstützen
I. Ausgangslage Der nordrhein-westfälische Landtag steht uneingeschränkt zu den 27.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden Jüdinnen und…
Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung
I. Ausgangslage Von Integration zu Partizipation Vielfalt und Mehrsprachigkeit bieten Potenziale, die es aus Sicht…
Metz/Geerlings: Verschleppungstaktik der Opposition ist durchschaubar
Zur Kritik der SPD- und FDP-Obmänner an der geplanten Vernehmung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der…
Für das Haus der Demokratie gilt: Verfassungsfeinde haben hier keinen Platz
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringen kommende Woche das „Gesetz zur Stärkung der…