Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen: jeweils zum dritten…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Grüne Fraktion NRW feiert ihren 35. Geburtstag
Am 13. Mai 1990 haben die Grünen erstmals den Sprung in den Landtag NRW geschafft…
Postma/Schrumpf: Durchsichtiges Manöver zur Selbstinszenierung
Zu den aktuellen Äußerungen der SPD-Fraktion zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) erklären die…
Postma/Schrumpf: Nancy Faeser trägt politische Verantwortung im Fall Solingen
Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war am (heutigen) Freitag Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen…
Woestmann/Kamieth: Kita-Sozialindex für NRW
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat Familienministerin Josefine Paul…
Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Für uns…
Wir übertreffen unsere Ziele beim Windenergie-Ausbau
Versprochen, genehmigt: Eine aktuelle Auswertung des Landesamts für Natur, Umwelt und Klima zeigt, dass wir…
Thoms/Schmitz: Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen zum Wohl aller
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales fand am (heutigen) Dienstag eine Sachverständigenanhörung zum Antrag…
Politische Teilhabe stärken – NRW fördert Beteiligungsformate für Menschen mit Armutserfahrung
Die Bekämpfung von Armut ist nicht nur eine Frage der finanziellen Absicherung – sie ist…
Wenzel/Schmitz: Wir stärken die politische Teilhabe armutsbetroffener Menschen
Sozialminister Karl-Josef Laumann hat am heutigen Mittwoch den Förderaufruf „Beteiligung von Armutsbetroffenen, Expertise zur Armutsbekämpfung…