I. Ausgangslage Das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats sind die Grund- und Menschenrechte. Sie garantieren Teilhabe, ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit und Selbstbestimmung. Die Demokratie ist das beste Konzept staatlicher…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung
I. Ausgangslage Seit dreißig Jahren hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka durch manipulierte Wahlen, Repressionen gegen die Opposition und gewaltsame Unterdrückung der eigenen Bevölkerung an der Macht. Nachdem viele…
Ein Herz und Heim für Tiere in Nordrhein-Westfalen: Tierschutz fördern – Tierheime stärken
I. Ausgangslage Schätzungen zufolge leben in Nordrhein-Westfalen mehr als 7,5 Mio. Haustiere – Tendenz steigend.1 Doch mit einer steigenden Anzahl an Haustieren geht auch eine steigende Anzahl an Tieren einher,…
Das Land Nordrhein-Westfalen als Standort exzellenter Forschung weiter ausbauen und die großen Herausforderungen der Zukunft meistern
I. Ausgangslage Im Jahr 2016 haben Bund und Länder vereinbart im Rahmen der Exzellenzstrategie dauerhaft Spitzenforschung an Universitäten zu fördern. Die Exzellenzstrategie ist das Nachfolgeprogramm der Exzellenzinitiative, die von 2007…
Landtag passt Abgeordnetengesetz an
Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird im März-Plenum über Änderungen des Abgeordnetengesetzes beraten. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am (heutigen) Dienstag in ihren Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Ziel…
Grüne Landtagsfraktion wählt turnusgemäß ihren Vorstand
Planung parlamentarischer Initiativen, Abstimmungen mit dem Koalitionspartner, Entscheidungen in Personal- und Finanzfragen und Vorbereitung der Fraktionssitzung – das sind unter anderem Aufgaben des Fraktionsvorstandes. Mitte März haben wir den Vorstand…
Grüne Fraktion wählt turnusgemäß ihren Vorstand
Die Grüne Landtagsfraktion hat am heutigen Dienstag ihren Fraktionsvorstand turnusgemäß gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Wibke Brems (67,6 Prozent) und Verena Schäffer (88,6 Prozent) als Vorsitzende der Fraktion. Auch der Parlamentarische…
Für nachhaltige und sparsame Flächenentwicklung: Landesentwicklungsplan wird geändert
In der vergangenen Woche hat die Landesregierung einen Änderungsentwurf zum Landesentwicklungsplan beschlossen. Damit werden wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht, die in Nordrhein-Westfalen für eine nachhaltigere Flächenentwicklung sorgen werden. In…
Metz/Dr. Geerlings: Erneuerung der Brücken hatte im Ministerium hohe Priorität
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seinen Sitzungen am vergangenen Freitag und am (heutigen) Montag fünf weitere Zeugen – Referenten, Referatsleiter und eine Abteilungsleiterin – aus dem Verkehrsministerium vernommen. Dazu…
Von Marenholtz/Stullich: Nordrhein-Westfalen kämpft gegen Desinformation und Fake News
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßen den von der Landesregierung beschlossenen Aktionsplan gegen Desinformation. Ziel ist es, manipulative Informationskampagnen frühzeitig zu erkennen und ihre Auswirkungen auf…