Versprochen, genehmigt: Eine aktuelle Auswertung des Landesamts für Natur, Umwelt und Klima zeigt, dass wir unser schwarz-grünes Ziel von 1000 neuen Windenergieanlagen bis 2027 nicht nur erreichen, sondern übertreffen werden. …
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Thoms/Schmitz: Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen zum Wohl aller
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales fand am (heutigen) Dienstag eine Sachverständigenanhörung zum Antrag „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen – Chancen und Herausforderungen von KI und ihr Einsatz zum Wohl…
Politische Teilhabe stärken – NRW fördert Beteiligungsformate für Menschen mit Armutserfahrung
Die Bekämpfung von Armut ist nicht nur eine Frage der finanziellen Absicherung – sie ist auch eine Frage der demokratischen Teilhabe. Menschen, die von Armut betroffen sind, haben oft keinen…
Wenzel/Schmitz: Wir stärken die politische Teilhabe armutsbetroffener Menschen
Sozialminister Karl-Josef Laumann hat am heutigen Mittwoch den Förderaufruf „Beteiligung von Armutsbetroffenen, Expertise zur Armutsbekämpfung sowie Sozialplanung in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Das Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Millionen Euro gliedert…
Tempo 30, Radwege oder Zebrastreifen – neue Verwaltungsvorschriften
Mit den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist nun am 10. April 2025 auch der letzte Baustein für die Umsetzung der Reform des Straßenverkehrsrechts in Kraft getreten. Die VwV-StVO legen für…
Innenpolitischer Newsletter: Kriminalkongress – Polizeibeauftragt*er – Rechtsextremismus
Vernetzung gegen Organisierte Kriminalität Mafia, Menschenhändler und Milliardenbetrüger im Finanzsektor untergraben unseren Rechtsstaat. Zeit, die Organisierte Kriminalität in den Blick zu nehmen. Um mögliche Strategien gegen die Organisierte Kriminalität auszutauschen,…
CDU und GRÜNE lehnen Zeugen-Gegenüberstellung ab
Düsseldorf, 10. April 2025 – Zur Forderung der Opposition nach einer Gegenüberstellung von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag, Gregor…
Deppermann: Wir müssen die rechtsextreme und islamistische Radikalisierung aufhalten
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW: „Der massive Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten zeigt, dass die…
Aus dem Sozialausschuss: Koalitionsgespräche – Inklusionscheck – Fachkräfte-Offensive
Themen Koalitionsgespräche im Bund Nach den ersten Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD ist nun ein erstes Verhandlungspapier öffentlich geworden – und viele der darin enthaltenen Vorschläge sind aus unserer Sicht…
Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei
Am 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des regierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, festgenommen. Dagegen protestieren seitdem täglich hunderttausende Menschen. Die Polizei…