I. Ausgangslage Die Geschlechter unterscheiden sich in Gesundheit und Krankheit. Mittlerweile ist erwiesen, dass biologische und vor allem soziale Faktoren zu vielen Unterschieden in der Gesundheit und sogar in der…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-Staaten
I. Ausgangslage Die europäische Verordnung zum Tiergesundheitsrecht (Animal Health Law), geregelt durch die EU-Verordnung 2016/429, verlangt grundsätzlich ein amtstierärztliches Gesundheitszeugnis für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Tieren. Ziel dieser Regelung ist…
Die Fraktion feiert ihren 35. Geburtstag
Am 13. Mai 1990 haben die Grünen erstmals den Sprung in den Landtag von Nordrhein-Westfalen geschafft – das haben wir an diesem Dienstag auf den Tag genau 35 Jahre später…
Brems/Schick: Land bringt Altschuldenhilfe für Kommunen auf den Weg
Wir als schwarz-grüne Koalition haben das Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen als erste Regierung ernsthaft und verbindlich angepackt. Die Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen….
Hanses/Golland: Unterstellungen der Opposition laufen erneut ins Leere
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen: jeweils zum dritten Mal einen Abteilungsleiter und eine Referatsleiterin im Justizministerium sowie zum zweiten Mal die Bewerberin in…
Grüne Fraktion NRW feiert ihren 35. Geburtstag
Am 13. Mai 1990 haben die Grünen erstmals den Sprung in den Landtag NRW geschafft – dies hat die Grüne Landtagsfraktion auf den Tag genau 35 Jahre später am Dienstag…
Postma/Schrumpf: Durchsichtiges Manöver zur Selbstinszenierung
Zu den aktuellen Äußerungen der SPD-Fraktion zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA V, Fabian Schrumpf und Laura Postma:…
Postma/Schrumpf: Nancy Faeser trägt politische Verantwortung im Fall Solingen
Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war am (heutigen) Freitag Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen. Als seinerzeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)…
Woestmann/Kamieth: Kita-Sozialindex für NRW
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat Familienministerin Josefine Paul bekannt gegeben, dass das Ministerium an der Entwicklung eines Kita-Sozialindexes arbeitet. Ziel ist es, die…
Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Für uns ist klar: Die Einleitung des Verbotsverfahrens ist der nächste logische Schritt. „Unsere Demokratie ist wehrhaft….