A. Problem Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom 5. Juli 2024, in Kraft getreten am 31. Juli 2024, wurde das bis dahin bei Kommunalwahlen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Brems/Schick: SPD-Panikmache zu ThyssenKrupp ist unverantwortlich
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags von NRW hat sich heute in einer Aktuellen Viertelstunde mit den Entwicklungen bei Thyssenkrupp befasst. Die SPD-Fraktion nutzte diese Bühne einzig, um Ängste zu schüren. Das…
Schäffer/Schick: Antisemitische Vorfälle nehmen zu – konsequentes Handeln nötig
Der heute veröffentlichte Abschlussbericht des Recherche- und Informationszentrums Antisemitismus (RIAS) für das Jahr 2024 offenbart eine alarmierende Entwicklung: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als…
Gender Health Gap: Geschlechtsspezifische Risiken bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen vertiefter erforschen und stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein schaffen
I. Ausgangslage Krankheiten und Symptome äußern sich bei Frauen und Männern unterschiedlich. Lange Zeit haben sich Medizin und Gesundheitsforschung jedoch in erster Linie an Männern orientiert. Bei Medikamententests werden vorrangig…
Nordrhein-Westfalen tritt kommunalen Gewerbesteueroasen entschieden entgegen
I. Ausgangslage Die Gewerbesteuer gehört zu einer der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Der durchschnittliche Hebesatz unter den NRW-Kommunen liegt bei rund 450%, der Höchstsatz bei 700%. Gleichzeitig…
Höller/Golland: Mit klarer Haltung schützen wir unsere Freiheit vor Russlands hybriden Angriffen
Drei Ukrainer sollen im russischen Auftrag Brand- und Sprengstoffanschläge geplant haben – zu Festnahmen kam es in Konstanz, in der Schweiz und auch in Köln. Deshalb hat sich der Landtag…
Schäffer/Brems/Schick: Ziel der Reform waren mehr Fairness und Nachvollziehbarkeit
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat an diesem Dienstag das im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossene neue Verfahren zur Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen für unzulässig erklärt. CDU, SPD und Grüne hatten sich gemeinsam…
Low-Level Agenten: High Risk in NRW – Russlands hybrider Kriegsführung entschlossen entgegentreten
Am 14. Mai 2025 gab Innenminister Herbert Reul die Festnahme dreier mutmaßlicher sogenannter „Low-Level Agenten“ in Köln, Konstanz und der Schweiz bekannt. Hierüber berichtete zum Beispiel der WDR online. (https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/festnahmen-ukrainier-spionagevorwurf-100.html). Nach…
Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun
Ende Februar haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen ist, befasst sich der Landtag in dieser Woche in erster…
Deppermann/Golland: Neues Verfassungsschutzgesetz: Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein
Die schwarz-grüne Koalition modernisiert das Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herbert Reul hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, über den das Plenum demnächst beraten wird. Der Entwurf reagiert auf neue Bedrohungen durch…