A Problem Der Umgang mit Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen, die Mitglied in vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen sind oder diese unterstützen, beschäftigt die Parlamente auf Bundes- und Landesebene…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf dem Weg in die eigenen vier Wände unterstützen: Bildung von Wohneigentum durch Bürgschaften erleichtern
I. Einleitung Das Wohnen hat sich längst zu einer entscheidenden sozialen Frage unserer Zeit entwickelt. Wir verstehen Wohnen als soziale Daseinsvorsoge, es soll sicher und bezahlbar für alle sein. Um…
Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern bis zum 69. Lebensjahr
I. Ausgangslage Während die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen einheitlich bei 67 Jahren liegt, gehen nach derzeitiger Rechtslage die Möglichkeiten zu ihrer freiwilligen Verlängerung…
Internationalisierung der Ausbildung stärken – Auslandsaufenthalte im Rahmen der Praxisphasen an der Hochschule für Finanzen ermöglichen
I. Ausgangslage Die Hochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen ist eine zentrale Ausbildungseinrichtung für die Laufbahngruppe 2.1 der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Im Rahmen eines dualen Studiums werden hier jährlich mehrere Hundert Anwärterinnen und…
Wir stellen die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues Fundament
Neuorganisation für eine starke politische Bildung: An diesem Dienstag haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das „Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale…
Schäffer/Voussem: Wir schützen jüdisches Leben und bekämpfen Antisemitismus in all seinen Formen
Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, hat am heutigen Montag den sechsten Jahresbericht vorgestellt und über die aktuelle Situation zum Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen…
Es braucht ein genehmigungsfähiges Zwischenlager in Jülich
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat angekündigt, dass es offenbar demnächst Castor-Transporte aus Jülich und Garching nach Ahaus geben könnte. Wir fordern, dass es schnellstmöglich ein…
Große Chance für die Natur in NRW
Wir sorgen dafür, dass das EU-Renaturierungsgesetz auch in unserem Bundesland umgesetzt wird, um die bedrohten Ökosysteme und damit unsere Lebensgrundlagen zu retten. Das EU-Renaturierungsgesetz, auch bekannt als „Nature Restoration Law“,…
Uns eint das Ziel, dass sich eine derartige Tragödie nicht wiederholen soll
An diesem Dienstag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe aus dem Jahr 2021 seinen Schlussbericht abschließend beraten und final beschlossen, so dass dieser im Juli ins Plenum…
Korte/Frieling: Extrem breite Unterstützung für NRW-Altschuldenhilfe
Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat an diesem Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf über ein Altschuldenentlastungsgesetz für hoch verschuldete Städte und Gemeinden in NRW durchgeführt. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher…