NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat am heutigen Dienstag den Haushaltsplanentwurf 2026 vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU Verena Schäffer, Wibke Brems und Thorsten Schick „Die schwarz-grüne…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
So stärken wir den kommunalen Ordnungsdienst
Ob bei Stadtfesten, in Parks oder auf Schulwegen: Der kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist oft die erste Anlaufstelle für Bürger*innen. Noch vor der Polizei ist er dafür zuständig, Gefahren für die…
Wir wollen Stabilität bei der Landtagsgröße
181 Abgeordnete – so viele Mandate soll der Landtag laut Landeswahlgesetz haben. Doch diese Soll-Größe wurde zuletzt nur in der vorvorvergangenen Wahlperiode von 2010 bis 2012 eingehalten. Laut einem aktuellen,…
Metz/Geerlings: Opposition klammert sich an längst widerlegte Vorwürfe
Mehr als drei Stunden hat Ministerpräsident Hendrik Wüst an diesem Montag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke Rede und Antwort gestanden. Seine umfassende Darstellung bestätigt, was die Vernehmungen zahlreicher Fachleute längst…
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Aufgaben der politischen Bildung sind von herausragender Bedeutung für die Stabilität und Resilienz unserer Demokratie und ihrer Institutionen. Zur politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen leistet die Landeszentrale für…
Musik ins Leben! Für eine starke kulturelle Bildung in NRW
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vielfältige Musiklandschaft: Das Spektrum reicht von international prägenden Konzerthäusern, renommierten Kulturorchestern, publikumsstarken Ensembles und einer teils überregional stilprägenden freien Szene über ein dichtes Netz…
Antisemitismus an nordrhein-westfälischen Schulen weiter entschieden bekämpfen und Lehrkräfte bestmöglich unterstützen
I. Ausgangslage Der nordrhein-westfälische Landtag steht uneingeschränkt zu den 27.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden Jüdinnen und Juden. Er tritt ein für ein sichtbares lebendiges Judentum in Deutschland und den Schutz jüdischen…
Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung
I. Ausgangslage Von Integration zu Partizipation Vielfalt und Mehrsprachigkeit bieten Potenziale, die es aus Sicht der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen besser auszuschöpfen gilt. Jede Sprache ist,…
Metz/Geerlings: Verschleppungstaktik der Opposition ist durchschaubar
Zur Kritik der SPD- und FDP-Obmänner an der geplanten Vernehmung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der heutigen Wissenschaftsministerin Ina Brandes und Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer am kommenden Montag erklären die…
Für das Haus der Demokratie gilt: Verfassungsfeinde haben hier keinen Platz
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringen kommende Woche das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen“ und im Verbund damit auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags…