Am Freitag, den 7. Juni 2019, passierte das heftig umstrittene Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern – Gesundheitliche Versorgung menschenrechtskonform gestalten
I. Ausgangslage: Seit 2009 gilt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) für Deutschland. Die Bundesrepublik…
Klimakrise: Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen
I. Ausgangslage Auch das Extremwetterjahr 2018 mahnt zum Handeln Die Auswirkungen des globalen, vom Menschen…
Maßnahmen gegen den Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze
Die Rheinische Post berichtete am 14.06.2019 auf Seite 10 unter der Überschrift „Pinkwarts Ideen für…
Potenziale für Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf landes- und bundeseigenen Flächen in NRW
Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 19/10376 der FDP- Bundestagsfraktion festgestellt,…
Warum kümmert sich die Schulministerin nicht um die Mängel in Schulbüchern?
Die Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen gestalten den Unterricht in pädagogischer Eigenverantwortung. Hierzu gehört auch die Auswahl…
Sanierung von Radwegen in NRW
Entlang vieler Landesstraßen gibt es separate Radwege, die jedoch häufig in schlechtem baulichem Zustand sind….
Verkauf von LEG-Wohnungsbeständen in Dorsten
Im Quartier Wulfen-Barkenberg in Dorsten gibt es 1.197 Wohnungen, die im Besitz der LEG sind…
Fahrradverleihsysteme in NRW
In fast jeder Großstadt in NRW kann man mittlerweile per Smartphone Fahrräder unterschiedlicher Anbieter ausleihen….
Beer: Ministerin Gebauer muss Verdacht von FDP-Vetternwirtschaft und Halbwahrheiten ausräumen
Laut einem Zeitungsbericht ist im NRW-Schulministerium bereits seit Oktober 2018 klar, dass beim Projekt der „Mobilen Digitalwerkstatt“ die Schwelle zur Ausschreibungspflicht erreicht wurde. Trotzdem hat Schulministerin Gebauer in der Sitzung des Schulausschusses vom 13. März behauptet, das Auftragsvolumen habe keine Ausschreibungspflicht ausgelöst. Dazu erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: