In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 1925 „Lokales Roaming light – Mitnutzung von Standorten…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Lange Verfahrenszeiten bei Anträgen auf Reisekostenerstattungen für Klassenfahrten von Lehrkräften – Was ist aus Sicht der Landesregierung ein angemessener Zeitraum für die Bearbeitung?
An der Gesamtschule Oberlar haben Lehrer bis heute noch nicht ihre Reisekostenerstattungen für Klassenfahrten aus…
Wieso baut der Landesbetrieb Straßenbau im Zuge der Erneuerung der Fahrbahndecke der B484 lediglich…
…für die Bushaltestellen in Fahrtrichtung Overath Hochborde für einen leichteren Ein- und Ausstieg sowie taktile Leitelemente für Sehbehinderte und Blinde, offensichtlich aber nicht in der Fahrtrichtung Wahlscheid?
Wann wird der Radweg an der L288 zwischen Lohmar und Rösrath endlich wieder in einen verkehrssicheren Zustand gebracht?
Die Stadt Lohmar hat in der Vergangenheit den Landesbetrieb Straßenbau und die Landesregierung mehrfach auf…
Handeln gegen die Klimakrise: Klimavorbehalt für Landesgesetze einführen
Ob Dürre, Hitzesommer oder Starkregen – sich häufende Extremwetterphänomene mahnen, dass auch Nordrhein-Westfalen die Klimakrise erreicht hat und dringend handeln muss, um die Klimaziele von Paris zu unterstützen. Wir fordern von der Landesregierung, das Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen an die Klimaschutzziele der Bundesregierung anzupassen und einen Klimavorbehalt für alle Gesetzesinitiativen einzuführen.
Restgase in Schiffen sicher entsorgen
Wenn Tankschiffe Güter wie etwa Kraftstoffe oder Rohbenzin befördern, bleiben Dämpfe zurück, die Kohlenwasserstoffe und Benzol enthalten. Diese können krebserregend und mutagen wirken.
Land darf IGA 2027 nicht ausbremsen
Nur wenige Projekte bieten vergleichbare Chance für die regionale Entwicklung wie die Internationale Gartenbauausstellung (IGA).
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern
Menschen, die im Alltag dauerhaft auf persönliche Assistenz angewiesen sind, brauchen diese Unterstützung auch im Krankenhaus. Doch die Kosten dafür werden von den Trägern der Sozialhilfe nur in bestimmten Fällen übernommen. Diese Ungleichbehandlung muss geändert werden.
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss grundlegend überarbeitet werden!
Das vielkritisierte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer ist in seiner derzeitigen Form weder inhaltlich noch verfahrensrechtlich tragbar. Es greift unter anderem mit der Aufhebung des Trennungsgebots in verfassungsrechtliche Grundsätze ein. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat dem Vorstoß mehrerer Bundesländer folgt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, damit es dort überarbeitet werden kann.
Rechtsterrorismus bekämpfen – Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt
Der grausame Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 02. Juni 2019 erschüttert unsere demokratische…