Die Ausbringung der Gülle durch die heimischen Landwirtinnen und Landwirte auf die Felder, führt immer…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Wie geht die Landwirtschaftskammer im Kreis Aachen Beschwerden und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung nach?
Die Ausbringung der Gülle durch die heimischen Landwirtinnen und Landwirte auf die Felder, führt immer…
Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)
Die Polizei von Nordrhein-Westfalen genießt unter den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Vertrauen, hohe Akzeptanz…
Direkte Demokratie boomt – NRW guckt zu
Direktdemokratische Verfahren boomen in Deutschland. Das bestätigt auch der Verein Mehr Demokratie e.V. in seinem kürzlich vorgestellten Volksbegehrensbericht 2019. Für Nordrhein-Westfalen gilt dieser Trend jedoch nur eingeschränkt. Ein zu hohes Einleitungsquorum von acht Prozent und damit 1,2 Millionen Unterschriften erschwert Volksbegehren und Volksentscheide in NRW massiv. In keinem Bundesland ist die Hürde höher. Damit die Menschen auch bei uns häufiger mitbestimmen können, fordert unser Abgeordneter Matthi Bolte ein niedrigeres Quorum. Er ist Mitglied der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Stärkung der parlamentarischen Demokratie“.
Schäffer: Immer neue Ungereimtheiten im Fall Lügde machen Untersuchungsausschuss unausweichlich
Zu den aktuellen Berichten, dass dem Innenministerium die Dimension der Verbrechen im Fall Lügde früh klar war und dem Landtag entscheidende Informationen zunächst vorenthalten wurden, erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Täuschung und Enttäuschung bei der Neuausrichtung der Inklusion
Zur heute vorgestellten Bilanz zum Stand der Umsetzung der Inklusion an Schulen in NRW erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer:
War aus Sicht der Landesregierung das Halten eigener Anteile an StadlerRail…
…durch den früheren Vorsitzenden der RAG-Stiftung bei gleichzeitiger RAG-Stiftungs-bedingter- Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von StadlerRail mit…
Verbraucher oder Verursacher: Wer zahlt die Zeche für die Ertüchtigung des Messstellennetzes für die Überprüfung des Nitratgehalts im Grundwasser?
Kürzlich hat die Landesregierung eine Überprüfung und Ertüchtigung des Messstellennetzes zur Überprüfung der Grundwasserqualität angekündigt….
Selektive Beteiligung: Wie breit getragen ist die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung?
Die Landesregierung hat angekündigt, vor der Sommerpause 2019 eine Energieversorgungsstrategie vorzulegen. Am 4. Oktober hatte…
Jülicher Atomkugeln: Schaut die Landesregierung zu, wie das Forschungszentrum Jülich ein neues Zwischenlager in Jülich sabotiert?
Noch immer lagern in Jülich 152 Behälter mit AVR-Brennelementen (AVR = Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) ohne gültige…