In unserer Kleinen Anfrage vom 5. Dezember 2018 hatten wir unter Bezugnahme auf eine Kleine…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Stärkung der Beruflichen Bildung bleibt im Nebel
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP lobt an verschiedenen Stellen den Wert der dualen Ausbildung…
Wie wirkt die Inklusionsbremse an Gymnasien?
Der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems ist eine völkerrechtliche Aufgabe, die sich aus der UN-Konvention über…
Kümmert es die Landesregierung nicht, wenn bei ihren Entscheidungen der Anschein von Befangenheit entsteht?
Die Kleine Anfrage Nr. 398 stellte fest: „Die Mitglieder der Landesregierung schwören in ihrem von…
GRÜN.KOMMT April 2019
In einer Großen Anfrage haben wir uns umfassend dem Thema Tierschutz – vorwiegend in der Landwirtschaft – befasst. Über die Antworten der LAndesregeirung und den notwendigen Konsequenzen daraus berichten wir in der aktuellen Ausgabe des Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT.
Weitere Themen sind das Rechtsstaatsverständnis der Landesregierung, unsere Forderung nach einem Paritätsgesetz und der Vorschlag, einen ALtschuldenfonds zur Entlastung der Kommunen einzurichten.
Mostofizadeh: Die Abschaffung der Stichwahl ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zu den Kommunalwahlen 2020 beschlossen. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen
Starkregenereignisse, Überschwemmungen, Hitzerekorde und verheerende Stürme haben in den vergangenen Jahren eine Vorahnung gegeben, auf…
Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/5666)
Vorrang ambulanter Wohn- und Pflegeformen erhalten – Qualitätsvorgaben und Barrierefreiheit in Heimen vollumfänglich umsetzen
I. Ausgangslage In Nordrhein-Westfalen sind rund 640.000 Menschen pflegebedürftig. Die Prognose für 2060 geht bei…
Vorrang für ambulante Wohn- und Pflegeformen erhalten!
Die Landesregierung will den Vorrang für ambulante Wohn- und Pflegeformen abschaffen. Das halten wir für den falschen Weg. Wir wollen möglichst Vielen eine selbstbestimmte pflegerische Versorgung in ihrem Wohnumfeld ermöglichen, damit sie solange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können.