In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses haben CDU und FDP ihre Mehrheit dazu genutzt, die…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Die Pflicht zur Seenotrettung
Berivan Aymaz, unsere Sprecherin für Flüchtlingspolitik, hat im März die Crew des Seenotrettungsschiffs Alan Kurdi getroffen, nachdem das Schiff von einer Mission aus dem libyschen Seegebiet zurückkehrte. Das Schiff trägt den Namen des syrisch-kurdischen Jungen, der 2015 im Mittelmeer ertrank und dessen Foto um die Welt ging. Aymaz berichtet im Interview von der Pflicht zur Seenotrettung, dem Versagen der EU und davon, was auch die NRW-Politik gegen die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer tun kann.
Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen
Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig:…
Landesregierung muss Windenergieausbau durch echte Akzeptanzoffensive ermöglichen
I. Ausgangslage Situation der Windenergie in NRW Die Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende…
Aktivierende Stadtentwicklung jetzt!
Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen – Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu…
Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen
Die Digitalisierung hat bereits heute fundamentale Veränderungsprozesse in Gang gesetzt, die für unsere Gesellschaft eine…
Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus – Rechtsrock und rechter Kampfsport
Mit unserer Fachveranstaltung vom 1. April 2019 haben wir uns näher mit aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus und dort insbesondere mit den Bereichen Rechtsrock und Kampfsport beschäftigt. Hierzu haben wir Hendrik Puls von der Nachwuchsforschungsgruppe „Rechtsextreme Gewaltdelinquenz und Praxis der Strafverfolgung“ der Ruhr-Universität Bochum für eine Einführung, sowie Jan Raabe und Frederic Clasmeier von Argumente und Kultur gegen Rechts e.V. für Fachvorträge zu rechtsextremen Musikveranstaltungen und rechtem Kampfsport gewinnen können. Hinzu kam ein Kommentar des Historikers und Politikwissenschaftlers Peter Römer zum Thema Hooligans.
Wohn- und Teilhabegesetz
Der „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes“ wird wie folgt geändert: Artikel…
Mehrdad Mostofizadeh: Pflegeheimkosten in Nordrhein-Westfalen
Liebe Freundinnen und Freunde, die Heimkosten und das Heimentgelt, das die Bewohnerinnen und Bewohner bzw….
Medizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten in NRW
Auch in den Justizvollzugsanstalten des Landes ist der Ärztinnen- und Ärztemangel mittlerweile deutlich spürbar. Die…
