Die aktuellen Planungen der RAG zum Grubenwasseranstieg im Ruhrgebiet gehen von einem Zielniveau von minus…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Wie setzt die Landesregierung die KMK-Strategie zur Menschenrechtsbildung um?
Schon 1980 hat die Kultusministerkonferenz Empfehlungen zur Menschenrechtserziehung in der Schule beschlossen, die im Jahr…
Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der Auswertung der Verbissgutachten?
Gemäß § 22 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) hat die Forstbehörde in einem regelmäßigem Turnus von…
Mostofizadeh: Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden
Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Laschet muss Kommunikationsdesaster der Landesregierung beenden
Zur heutigen Debatte um die Räumung des Hambacher Walds in der Sitzung des Bauausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Mitglied im Bauausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz – GefTierG NRW)
A Problem und Regelungsbedarf Die Haltung von gefährlichen Tieren wildlebender Arten in Privathaushalten erfreut sich…
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – September 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das neue Schuljahr ist gestartet, Grundschule,…
Klocke: Fahrverbot in Köln ist Quittung für Laschets Realitätsverweigerung
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach der Luftreinhalteplan der Stadt Köln rechtswidrig ist und an vier Hauptverkehrsstraßen keine anderen Maßnahmen als Fahrverbote ersichtlich seien, erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wie unterstützt die Landesregierung Kommunen und Sportvereine, den Austrag von Mikroplastik durch bestehende Kunstrasenplätze in die Umwelt zu minimieren?
Der Vorschlag der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Mikroplastik in der Umwelt zu minimieren, hatte in den…
Schäffer: Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments
Zur angebotenen Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Polizeieinsatz und die Räumung des Hambacher Waldes erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: