Am Donnerstag, den 3. Oktober, fand in Berlin eine Demonstration rechtsextremer bürgerwehrähnlicher Gruppierungen aus dem…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden – Landesregierung muss sich für Nachbesserungen einsetzen
I. Ausgangslage Am 20. September haben in Deutschland mehr als 1,4 Millionen Menschen für eine…
Was tut die Landesregierung gegen Überlastung und Überforderung bei Bäuerinnen und Bauern?
Die Zunahme psychischer und körperlicher Erschöpfung durch Dauerstress ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Auch immer mehr…
Wie wird die Einhaltung des Sonderungsverbotes überprüft und was sind die Ergebnisse?
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2899 vom 16.09.2019 (Drucksache 17/7425) hat die Landesregierung unter…
Worauf die Welt nicht gewartet hat: Warum greift die Schulministerin in die Mottenkiste der verbindlichen Schulformempfehlung?
Die alte schwarz-gelbe Koalition hatte 2006 die Schulformempfehlungen in Klasse 4 verbindlich gemacht. Demnach sollten…
Gamesförderung nachhaltig gestalten – Planungssicherheit für Spiele-Entwickler auf Bundesebene schaffe
I. Ausgangslage Spiele haben eine große kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung: Vom Brettspiel im Familien- und…
Rüße: Statt unkonkreter Gedankenspiele endlich echten Tierschutz umsetzen
Zu den heute von Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser vorgestellten Eckpunkten für eine Nutztierhaltungsstrategie, erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Anpacken statt aussitzen: Landesregierung darf Chance zur Entschuldung der Kommunen nicht verschlafen
Der NRW-Kommunalausschuss hat sich heute in einer Aktuellen Viertelstunde mit dem Thema Altschulden beschäftigt. Erneut hat die Landesregierung dabei keine eigenen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgelegt. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aufgaben des Schulministeriums und Präsenz vor Ort
Das Portfolio im Schulministerium ist enorm. Die politische Spitze ist zuständig für mehr als 5500…
Schulerfolg versus Ideologie! Was wird aus den erfolgreichen Primus-Schulen?
Mit dem Schulkonsens wurde 2011 ein Modellversuch für eine Schule von Klasse 1-10 auf den…