Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht mit dem…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Aymaz: Landesregierung muss sich endlich klar gegen Abschiebungen nach Syrien positionieren
Zur offenbar von Unions- und SPD-Innenministern geplanten Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wie stellt die Landesregierung die Beschulung schulpflichtiger Kinder in Landeseinrichtungen für Geflüchtete sicher?
Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung, in Deutschland sind Kinder…
Mit zweierlei Maß: Warum sind für die Landesregierung giftige Schwerölrückstände einmal gefährlicher Abfall und einmal wertvoller Brennstoff?
In einem Bericht des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 08.07.2019 (Vorlage 17/2278)…
Die Humboldtstraße in Essen-Haarzopf: Jahrelang als Landesstraße totgespart, um nun auf Kosten der Bürger saniert werden zu können
Die Humboldtstraße in Essen-Haarzopf ist ein ehemaliger Teilabschnitt der Landesstraße 64. Im Zuge der Durchstreckung…
Paul: Chance zur wirklichen Reform verpasst
Zur heute verabschiedeten Reform des Kinderbildungsgesetzes erklärt Josefine Paul, kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wie geht die Landesregierung gegen unrechtmäßige Tierversuche vor?
Seit Jahren steht das Tierversuchslabor LPT in der Hansestadt Hamburg immer wieder aufgrund von Tierschutzverstößen…
Bolte-Richter: Protest gegen schwarz-gelbe Studiengebühren wirkt – aber die Landesregierung liefert eine Mogelpackung
Zur Abkehr der Landesregierung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher…
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus wirksam begegnen!
I. Ausgangslage Rechtsextreme Bedrohung Im Jahr 2019 wurde unsere demokratische Gesellschaft von mehreren rechtsextrem, rassistisch und…
Unabhängige Beratung von Langzeitarbeitslosen gewährleisten – Wir setzen uns für den Erhalt der ALZ und EBS ein!
Liebe Freundinnen und Freunde, es ist bald ein Jahr her, dass Arbeitsminister Laumann erklärt hat,…