Mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht), welches am 21.8.2019 in…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Wie werden trotz der enormen Wasserentnahme durch die Fa. Tönnies zukünftig Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung vermieden?
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2930 (LT-Drs. 17/7520) geht hervor, dass…
Paul/Butschkau: Ohne Paritätsgesetz keine Änderung der politischen Kultur
Heute haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein nordrhein-westfälisches…
Paul/Butschkau: Ohne Paritätsgesetz keine Änderung der politischen Kultur
Heute haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht vor, dass Parteien zur Landtagswahl ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzten müssen. Dazu erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen Josefine Paul (GRÜNE) und Anja Butschkau (SPD):
Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen
I. Ausgangslage Die psychosoziale Prozessbegleitung wurde durch das 3. Opferrechtsreformgesetz in Form des § 406g…
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen
I. Ausgangslage Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der und für die…
Wie werden die Restmittel der Jagdabgabe verteilt?
Für die Ausübung der Jagd und Falknerei wurde in Nordrhein-Westfalen viele Jahre lang eine Jagdabgabe…
Nach Weisung zur Baumhausbeseitigung im Hambacher Wald im Sommer 2018: Lässt die Landesregierung die Kommunen auf den Kosten sitzen?
Vom 13. September 2018 bis zum 2. Oktober 2018 wurde im Hambacher Wald auf Weisung…
Priorisierung der Radverkehrsmaßnahmen an Landesstraßen
An vielen Landesstraßen in NRW gibt es keinen Radweg, die bislang vorhandenen Radwege sind teilweise…
Welche Sanktionszahlungen kommen auf das Land NRW zu, wenn die Bundesrepublik weiterhin die Pariser Klimaschutzziele verfehlt?
2009 wurden in der Lastenteilungsentscheidung 2020 (Beschluss 496/2009/EG) verbindliche Emissionsminderungsziele zwischen den EU-Staaten für Emissionen…