Die strafrechtliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals von Lüdge steht vor dem Abschluss, die parlamentarische Aufklärung wird sich im Rahmen des Untersuchungsausschusses anschließen. Doch damit werden nicht alle strukturellen, organisatorischen oder sonstigen Schwachstellen im Kinderschutz analysiert und behoben werden können, die über den Fall hinausgehen. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN werden daher die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zum Schutz von Kindern im Landtag beantragen. Der Kinderschutz soll durch diese Kommission das politische Gewicht erhalten, das ihm gebührt.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Gibt es im Zusammenhang mit direkter Förderung der RWTH Aachen oder ihren Ausgründungen sowie weiteren geplanten direkten oder indirekten Förderungen der RWTH Aachen oder ihren Ausgründungen ein Beihilfeproblem?
Die RWTH Aachen und ihre Ausgründungen wurden in den letzten Jahren direkt und indirekt vom…
Hat die Wasserentnahme großer Schlachtbetriebe Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung?
Aufgrund der ausbleibenden Niederschläge und der anhaltenden Trockenheit wurden kürzlich die Bürgerinnen und Bürger in…
Der durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Entwurf eines „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“…
…enthält Projekte und Maßnahmen, die nicht in der Vorschlagsliste der „Zukunftsregion Rheinisches Revier“ und des…
Wie stellt die Landesregierung die Einhaltung des Sonderungsverbotes an Ergänzungsgrundschulen sicher?
Das Grundgesetz gibt für die Schulsysteme der Bundesländer einen klaren Rahmen vor. Artikel 7 bestimmt…
Erfüllt Nordrhein-Westfalen aktuell seine Verpflichtungen zur Umsetzung der EU-Habitat-Richtlinie?
In einem Aufforderungsschreiben hat die Europäische Kommission im Januar 2019 u.a. Deutschland aufgefordert, seinen „Verpflichtungen…
Kümmert sich das Land NRW umfassend um die Ermittlung und Sanierung von PFT-Belastungen der Böden und des Grundwassers durch Löschschäume in NRW?
„Perfluorierte Tenside (PFT) – allgemeiner als Per- und Polyfluorierte Chemikalien (PFC) bezeichnet – sind eine…
Welche Verantwortung nimmt die Landesregierung NRW für den Umweltschutz bei der Nutzung des tiefen Untergrundes im deutsch-niederländischen Grenzraum wahr?
Dass die Nutzung des Untergrundes durchaus mit großen Umwelteinwirkungen einhergehen kann, zeigte der Öl-Unfall im…
Was tut die Landesregierung, um die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsmaßnahmen zu erhalten?
Der Bundesfinanzminister plant eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Im jetzt gültigen Umsatzsteuergesetz wird unter § 4…
Düker: Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen
Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: