I. Ausgangslage Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Für eine nachhaltige EU-Handelspolitik – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen.
I. Ausgangslage: Am 28. Juni 2019 einigten sich die Verhandlungskommissionen von Europäischer Union und dem…
Dampf machen beim Kohleausstieg – Landesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen
I. Ausgangslage Seit mehr als sieben Monaten liegt der Endbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel…
Pläne für eine Campus-Maut für Nicht-EU-Studierende endgültig begraben
In ihrem Koalitionsvertrag von Juni 2017 haben CDU und FDP vereinbart, „Studienbeiträge für Studierende aus…
Neonazi-Zentrum am Kentroper Weg in Hamm (Westf.)
Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 20.02.2019 ergab, verfügt die rechtsextreme Szene in…
Beer: Lehrkräftemangel an Grundschulen endlich ernsthaft bekämpfen
Zur heute vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach bis 2025 tausende Grundschulkräfte mehr fehlen als bislang angenommen, erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildungspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer/Paul: Dem Gerichtsurteil im Fall Lügde folgt nun die Aufarbeitung im Parlament
Heute hat das Landgericht Detmold im Missbrauchsfall Lügde die beiden Hauptverdächtigen zu Haftstrafen verurteilt und anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin sowie Obfrau im Untersuchungsausschuss IV (PUA Kindesmissbrauch) und Josefine Paul, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie sowie stellvertretendes Mitglied im PUA Kindesmissbrauch der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust
Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Grundsätzliches zu den Abgeordneten-Diäten in NRW
Die Entschädigung oder die Diäten der NRW-Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz geregelt. Die aktuelle Fassung des…
Düker/Kutschaty: Wir wollen eine Kinderschutzkommission
Die strafrechtliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals von Lüdge steht vor dem Abschluss, die parlamentarische Aufklärung wird sich im Rahmen des Untersuchungsausschusses anschließen. Doch damit werden nicht alle strukturellen, organisatorischen oder sonstigen Schwachstellen im Kinderschutz analysiert und behoben werden können, die über den Fall hinausgehen. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN werden daher die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zum Schutz von Kindern im Landtag beantragen. Der Kinderschutz soll durch diese Kommission das politische Gewicht erhalten, das ihm gebührt.