Zum heute bekannt gewordenen Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Aymaz/Mostofizadeh: Regierungskoalition lässt Kommunen bei der Flüchtlingsfinanzierung allein
Der Integrationsausschuss hat heute mit der schwarz-gelben Mehrheit den Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes…
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 6 Abstandsflächen Abstandsflächenregelung bei Windenergieanlagen § 6 Abs. 13…
Festsetzung von neuen Windenergie-Abstandsregelungen in NRW und die Folgen für (Bürger-)Windparks: Antworten erforderlich!
Die Landesregierung ist in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 5035 jegliche Auskunft zu den…
Welche Erfahrungen haben Kommunen mit „digitalen Zwillingen“ gemacht?
„Digitale Zwillinge“ sind vor allem aus der Industrie 4.0 bekannt. Dort finden sie zunehmend Verbreitung,…
Insektenschutz jetzt! – Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt entlang der Straßen in Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage Der Artenschwund nimmt weltweit immer dramatischere Züge an. Jüngste Zahlen aus dem Living…
Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau verhindern
I. Ausgangslage Immobilien und Flächen in den Ballungsräumen in NRW haben in den letzten Jahren…
Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!
I. Ausgangslage Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet für den heutigen Tag, den 20. April 2021,…
Was unternimmt die Landesregierung, um die Sicherheit der Talsperren in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen?
In Nordrhein-Westfalen (NRW) werden 169 Stauanlagen (Talsperren, Staustufen, Hochwasserrückhaltebecken, Pumpspeicherbecken, Sedimentationsbecken) betrieben, die unter der…
NRW-Verfassungsgerichtshof stärkt Rechte des Parlaments: Klage der Abgeordneten von SPD und Grünen weit überwiegend erfolgreich
Abgeordnete der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW haben gemeinsam Klage…