Liebe Freundinnen und Freunde, die Landesregierung macht ernst mit der Einführung von festen Mindestabständen für…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Kommunalinfo: Umstrittenes Landeswassergesetz soll verabschiedet werden
Liebe Freundinnen und Freunde, die schwarz-gelbe Regierungskoalition wird in der heutigen Plenarsitzung den hoch umstrittenen…
Bildung sichern unter Pandemiebedingungen
I. Ausgangslage Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum 2. Bildungssicherungsgesetz vorgelegt, um auf die pandemiebedingten…
Einheitliche Möglichkeiten für alle Schulformen und Schulstufen
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nummer 1 wird…
Pandemiebedingt dringend erforderlich: Einschulungsstichtag flexibilisieren
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nach Nummer 4…
Änderungsantrag zu „Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!“
Der Antrag wird wie folgt geändert: Im Abschnitt „II Die Corona-Schutzverordnung muss schnell überarbeitet werden.“…
„Reviervertrag“ wird den Herausforderungen des Rheinischen Reviers nicht gerecht
Die Landesregierung unterzeichnet heute mit ausgewählten Vertreter*innen den „Reviervertrag“. Die Kritik eines breiten Bündnisses aus…
Beer: Schulministerin Gebauer betreibt bei der Inklusion reine Symbolpolitik
Zur Inklusion an Grundschulen und der Kritik von Verbänden am Vorgehen des Schulministeriums erklärt Sigrid…
Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an den Hochschulen?
In ihrem „Bericht zu den Sanierungsbedarfen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen und deren Finanzierungsmöglichkeiten“ vom 17….
Paul: Land muss Familien und Kommunen bei Kitabeiträgen entlasten
Zu den weiterhin offenen Fragen zu einer Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und die Offene…