Zur Vorstellung des Konzepts eines schulscharfen Sozialindexes erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Kauf der Geschäftsanteile an NRW.International durch das Land entgegen Haushaltsrecht und ohne Parlamentsbeteiligung
Laut Vorlage 17/3908 fiel gegen Ende 2019 die Entscheidung der Landesregierung, „die Aufgaben von NRW.INVEST…
Studienstarthilfe einführen – Für mehr soziale Gerechtigkeit beim Studienstart
I. Ausgangslage: Im Wintersemester 2020/2021 begannen knapp 100.000 Studienanfängerinnen und -anfänger ihr erstes Hochschulsemester an…
Grundrecht auf Zukunft ernst nehmen: Die Landesregierung muss jetzt ein verfassungsfestes Klimaschutzgesetz vorlegen!
I. Ausgangslage Am 29.04. hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen neun junger Menschen stattgegeben und höchstrichterlich…
Wie erfolgreich oder erfolglos ist die Extra-Zeit von Schulministerin Gebauer?
Im ersten Lockdown mit den damit verbundenen Schulschließungen wurde der Vorschlag gemacht, die Sommerferien zu…
Trotz zuvor unterzeichneter Resolution: Warum schiebt NRW Tamilen nach Sri Lanka ab?
Am 30. März startete vom Düsseldorfer Flughafen eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka. An Bord befanden…
Verweildauer, Betreuung und Beschulung – Vergisst Kinderminister Dr. Stamp die geflüchteten Kinder in Landesunterkünften?
Durch die Corona-Pandemie klafft die Schere der sozialen und Bildungsungleichheit immer weiter auseinander. Die Auswirkungen…
Rüße: Schwarz-gelbes Landeswassergesetz ist ein Kniefall vor der Rohstofflobby
Zur gestern beschlossenen Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:…
Ministerpräsident Laschet muss ein verfassungsfestes NRW-Klimaschutzgesetz vorlegen
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Bundes-Klimaschutzgesetz erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Wir…
Änderungsantrag zum Infektions- und Befugnisgesetz
Der Entwurf wird wie folgt geändert: Der Abschnitt „A) Präambel“ wird wie folgt geändert: der…