Durch die Corona-Pandemie klafft die Schere der sozialen und Bildungsungleichheit immer weiter auseinander. Die Auswirkungen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Rüße: Schwarz-gelbes Landeswassergesetz ist ein Kniefall vor der Rohstofflobby
Zur gestern beschlossenen Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:…
Ministerpräsident Laschet muss ein verfassungsfestes NRW-Klimaschutzgesetz vorlegen
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Bundes-Klimaschutzgesetz erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Wir…
Änderungsantrag zum Infektions- und Befugnisgesetz
Der Entwurf wird wie folgt geändert: Der Abschnitt „A) Präambel“ wird wie folgt geändert: der…
Kommunalinfo: Landesregierung erschwert Windenergieausbau massiv
Liebe Freundinnen und Freunde, die Landesregierung macht ernst mit der Einführung von festen Mindestabständen für…
Kommunalinfo: Umstrittenes Landeswassergesetz soll verabschiedet werden
Liebe Freundinnen und Freunde, die schwarz-gelbe Regierungskoalition wird in der heutigen Plenarsitzung den hoch umstrittenen…
Bildung sichern unter Pandemiebedingungen
I. Ausgangslage Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum 2. Bildungssicherungsgesetz vorgelegt, um auf die pandemiebedingten…
Einheitliche Möglichkeiten für alle Schulformen und Schulstufen
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nummer 1 wird…
Pandemiebedingt dringend erforderlich: Einschulungsstichtag flexibilisieren
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nach Nummer 4…
Änderungsantrag zu „Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!“
Der Antrag wird wie folgt geändert: Im Abschnitt „II Die Corona-Schutzverordnung muss schnell überarbeitet werden.“…