Am 18. Februar 2021 berichteten die Medien über die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland (2014/2262),…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Kommunalinfo: Abschlussbericht Enquetekommission zum Brexit und die Folgen für NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, auf unsere Initiative hat der Landtag NRW im Dezember 2018 eine…
Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung: Wenig Ambition und Abschieben von Verantwortung – Fragen und Antworten
Die Landesregierung hat am 9. März 2021 Gesetzentwürfe für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes NRW aus…
Kommunalinfo: Bewohner*innen in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften vor der Pandemie schützen – dezentrale Unterbringung stärken
Liebe Freundinnen und Freunde, in Gemeinschaftsunterkünften sind Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus…
Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle!
I. Ausgangslage Mit Leitentscheidungen hat die Landesregierung ein wirksames Instrument für die langfristige Steuerung der…
Kommunalpolitische Werkstatt 2021 – Präsentationen und Material
Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kommunalpolitischen Werkstatt der GRÜNEN Landtagsfraktion, die am…
Brems: Landesregierung stellt Konzerninteressen vor Menschen und Klima
Zum heutigen Beschluss der Landesregierung über eine neue Leitentscheidung für den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier…
Digital First oder NRW Second – Wie ist die schwarz-gelbe Digitalisierungsbilanz?
A. Vorbemerkung Die Digitalisierung ist eine der entscheidenden Triebfedern der gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Transformation….
Änderungsantrag zum „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtssetzung in der COVID-19 Pandemie“
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den Gesetzentwurf…
Schäffer/Paul: Es braucht dringend eine Teststrategie und mehr Tempo beim Impfen
„Die steigenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen und die Ausbreitung der Mutation B.1.1.7 bereiten uns Sorge, denn…