Liebe Freundinnen und Freunde, Corona und die Folgen halten uns weiter in Atem. Während die…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Mostofizadeh: Landesregierung muss Lage neubewerten
Zur aktuellen Corona-Lage und den stark steigenden Infektionszahlen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN…
Kommunalinfo: Transparenz und Lobbykontrolle
Die „Maskenaffäre“ und der Skandal um mutmaßliche Korruptionsfälle bei Abgeordneten der Union haben dem Vertrauen…
Einrichtung eines „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“
I. Ausgangslage Ab sofort soll auch im Landtag Nordrhein-Westfalen ein „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ eingerichtet werden….
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
A Problem Die seit Februar 2020 anhaltende Covid19-Pandemie und die mit ihr einhergehenden gesundheitlichen Gefahren…
Was plant NRW? Verantwortungsvoll auf steigende Inzidenzen, fehlende Tests und weniger Impfstoff reagieren
I Ausgangslage Am 17.03.2021 hat das Robert Koch-Institut (RKI) für Deutschland einen Inzidenzwert von 86…
Brems: Urananreicherungsanlage in Gronau schließen
Zur heutigen Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion „Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte…
Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle!
Ausgangslage Mit Leitentscheidungen hat die Landesregierung ein wirksames Instrument für die langfristige Steuerung der Braunkohlegewinnung…
Sinkende EU-Fördersätze in der kommenden EFRE-Förderperiode: Gleicht das Land Mehrbelastungen für die Kommunen aus?
Laut EU-Verordnungsvorschlag COM (2018) 375 soll der EU-Förderanteil beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)…
Paul/Kutschaty: Der Landesregierung entgleitet das Corona-Management
Mit Blick auf die nächste Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Krise haben SPD und…