Im vergangenen Sommer hat das Schulministerium trotz rechtzeitiger Aufforderung durch die Opposition viel zu spät…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Vier Jahre nach der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG NRW) – Wann schafft die Landesregierung endlich die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts des Landes nach § 74 LNatSchG NRW?
Sofern Gründe des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge es erforderlich machen, räumt das…
Missbrauch von Macht
Ein Kardinal bringt das Fass derart zum Überlaufen, dass sich Katholik*innen im Bistum Köln nicht…
Mit einem Stufenplan Planbarkeit und Verlässlichkeit schaffen – Impf- und Teststrategien ausweiten
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 10. Februar…
Freigabe der Standspuren auf der A3 zwischen Leverkusen und Hilden
Die im Bundesverkehrswegeplan mit der Einstufung Vordringlicher Bedarf vorgesehene Erweiterung der A3 zwischen Leverkusen und…
Radwege entlang der L778 und L772 in Vlotho
Auf der Landesstraße L772 zwischen Vlotho-Exter und Bad Oeynhausen-Lohe ist 2020 die Fahrbahn saniert und…
Wie stellt die Landesregierung einen umweltverträglichen Umgang mit dem Grubenwasser am ehemaligen Bergbaustandort Ibbenbüren sicher?
Der Bergbau am Standort Ibbenbüren endete am 17.08.2018. Mit besonderem Interesse verfolgen seitdem Bürgerinnen und…
Riskantes Videokonferenztool von LOGINEO Messenger
Am 01.02.2021 berichtet die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel „Riskante Konferenzen“, dass das Videokonferenztool von…
L 239 – Keine Sanierung ohne Radweg
Die Straße L239 ist aufgrund ihres baulich schlechten Zustands nicht nur ein Anlass zur Ärgernis,…