I. Ausganglage Kinder und Jugendliche können bei verschiedenen Verfahren wie Scheidung, Adoption oder Gewalt mit…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Änderungsantrag zum Entwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetzes
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den genannten…
Naturschützerinnen und Naturschützer ernst nehmen – Volksinitiative Artenvielfalt umsetzen!
I. 115.000 Stimmen für mehr Anstrengungen im Artenschutz Fast ein Jahr hat die „Volksinitiative Artenvielfalt…
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
I. Ausgangslage Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Grund- und…
Den Kampf gegen die Pandemie gezielt verstärken – die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a Infektionsschutzgesetzes feststellen
I. Ausgangslage Die Corona-Situation in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. Die Infektionszahlen steigen massiv an….
Welche Daten hat die Landesregierung über die Entsorgung von Lagerstättenwasser in NRW?
Bei der Förderung von Erdöl und Erdgas fällt sogenanntes Lagerstättenwasser an, das häufig mit Schadstoffen…
Betreibt Ministerpräsident Wüst bewusste Desinformation über die Windenergie?
Die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung ist eine wichtige…
Schäffer: Landesregierung muss Versprechen von schnellen und unbürokratischen Hilfen einlösen
Zur aktuellen Lage beim Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende…
Neubaur/Paul zum Ausgang der Ministerpräsident*innenkonferenz
Bund und Länder haben angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen gestern weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen….
Die vierte Welle gemeinsam entschlossen brechen
I. Ausgangslage Die aktuellen Infektionszahlen sind auf Rekordhoch. Die 7-Tage-Inzidenzzahl liegt aktuell laut RKI auf der…