I. Ausgangslage Millionen Menschen in Deutschland sind ehemalige Verschickungskinder. Sie wurden zwischen den 1950er- bis in die 1990er-Jahre zur vermeintlichen Erholung, Heilung oder als erzieherische Maßnahme dafür vorgesehenen (Kinderkur-)Heimen und…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention
I. Ausgangslage In vielen Städten, ob kleineren oder in Großstädten, gibt es Orte, die Bürgerinnen und Bürger ungerne aufsuchen, weil sie abends und in der Nacht nicht gut genug ausgeleuchtet…
Gutachten über den landesgesetzlichen Diskriminierungsschutz in NRW unter besonderer Berücksichtigung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien
Zum Gutachten Leitfragen: 1. In welchem Rahmen darf/muss NRW als Land Gesetze/Normen/Regelungen erlassen, um Diskriminierung zu verhindern? 2. Reichen die bestehenden Regelungen des Landesrechts in NRW aus, um Menschen ausreichend…
„NRW isst besser!“: Ernährungsstudie der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW
Die Studie „NRW isst besser! – Wegweiser zu einem nachhaltigeren Ernährungssystem in NRW“ betrachtet die vorhanden Strukturen der Ernährungsumgebung sowie Ernährungsbildung in NRW und identifiziert Defizite sowie politische Handlungspotenziale. Sie…
Datenschutz – endlich Sicherheit für Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler schaffen
In Nordrhein-Westfalen wird zu wenig auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Kinder und Jugendlichen sowie der Lehrkräfte geachtet, wenn es um die digitale Gestaltung des Unterrichts geht. Der…
Schäffer/Paul: Schluss mit schwarz-gelbem Corona-Zickzack-Kurs – Wüst muss Parlament vor anstehender MPK informieren
Zur aktuellen Corona-Lage und der anstehenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel erklären Josefine Paul und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Mit…
Klocke: Land muss Regionalverkehre sicherstellen
Zum angekündigten Rückzug von Abellio aus verschiedenen Regional- und S-Bahnlinien in NRW erklärt Arndt Klocke, stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Es muss unbedingt verhindert werden, dass…
Rüße: Schwarz-Gelb erteilt Volksinitiative Artenvielfalt eine Absage
Der Umweltausschuss im Landtag NRW hat gestern Abend über die Volksinitiative Artenvielfalt abgestimmt – CDU und FDP haben die Volksinitiative Artenvielfalt und ihre Forderungen abgelehnt. Dazu erklärt Norwich Rüße, naturschutzpolitischer…
Umweltministerin und Präsidentin eines Interessenverbandes – (k)ein Interessenkonflikt?
m 04. November 2021 wurde bekannt, dass die amtierende nordrhein-westfälische Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz neue Präsidentin der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) wird (https://www.sdw.de/presse/presseinformationen/pressemeldung/stabwechsel-bei-der-sdw/.). Der Verband setzt sich…
Pandemie wirksam bekämpfen, entschlossen handeln
Die Pandemie ist nicht vorbei. Im Gegenteil, die aktuellen Infektionszahlen sind auf Rekordhoch. Die steigenden Belegungszahlen in Kliniken und insbesondere der Intensivstationen sind besorgniserregend. Das medizinische Personal in den Krankenhäusern…