Der rechtextreme Anschlag in Hanau liegt am morgigen Samstag genau zwei Jahre zurück. Dazu erklärt…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Kommunalinfo: Antrag „Als Chancenland NRW vorangehen – Ampel-Bleiberechtsvereinbarungen mit Vorgriffsregelung aktiv anstoßen!“
Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Ampel-Parteien auf der Bundesebene haben sehr klar den dringend notwendigen …
Beer: Ministerin fährt Infektionsschutz an Schulen herunter
Zum veränderten Corona-Testverfahren an den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Frau…
Häufigkeit und Prävention von Femiziden in NRW
Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt….
Wir trauern um einen Kämpfer für Friedenspolitik
Der Tod unseres langjährigen Weggefährten Siegfried Martsch macht uns sehr traurig. Sein leidenschaftlicher Einsatz für…
Schulrechtsänderungsgesetz umfänglich verfassungskonform ändern
I. Ausgangslage Der von der Landesregierung eingereichte Gesetzentwurf für ein 16. Schulrechtsänderungsgesetz wurde in der…
Offenbarungseid einer gescheiterten Schulpolitik
Die Schulpolitik der Landesregierung führt immer wieder zu Protesten der Schulen, Schulleitungen, Gewerkschaften, Elternverbänden und…
Entwicklung der Ingewahrsamnahmen durch die Polizei nach geändertem Polizeigesetz NRW 2018 bis 2021
Das am 12. Dezember 2018 im Landtag beschlossene Polizeiänderungsgesetz wurde am 19. Dezember 2018 verkündet…
Umweltministerin stoppt Ausbau von Radweg in Bonn
Die Stadt Bonn plant einen Radweg in ihrem Stadtgebiet durch die rechtsrheinischen Rheinauen als wichtige…
Beer: Gutachten belegt – Gesetzentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz ist nicht verfassungskonform. Das bescheinigt das Gutachten des…