I. Ausgangslage Die Corona-Situation in Deutschland spitzt sich weiter von Tag zu Tag dramatisch zu. Die Infektionszahlen steigen massiv an. In den letzten vier Wochen hat sich die 7-Tage-Inzidenz in…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Thomas Kutschaty / Josefine Paul: Die vierte Welle brechen! NRW muss sofort handeln – entschlossen, konsequent und mit aller Kraft!
Mit Blick auf das morgige Gespräch zwischen Bund und Ländern zur aktuellen Corona-Entwicklung haben SPD und GRÜNE im Landtag NRW soeben eine Sondersitzung des Plenums für kommenden Mittwoch beantragt. Hierzu erklären…
GRÜNER 10-Punkte-Plan für NRW
Die Landesregierung muss jetzt handeln, um die Corona-Krise in NRW schnell einzudämmen! Die Corona-Lage spitzt sich täglich besorgniserregend zu. Die Landesregierung darf sich nicht weiter hinter dem Bund verstecken, sondern…
Einschränkung der Bereitschaftsdienste einiger Amtsgerichte und Auswirkungen
Die Landesregierung hat zum 01.10.2021 den richterlichen Bereitschaftsdienst geändert und für einige Amtsgerichte in den drei Oberlandesgerichtsbezirke den Bereitschaftsdienst einzelnen Amtsgerichten zugewiesen. So ist z.B. seit dem 01.10.2021 das Amtsgericht…
Trennung inhaftierte Mütter und ihrer Kinder
Eine Inhaftierung stellt nicht nur für die Inhaftierten selbst, sondern auch für ihre Angehörigen eine Zäsur und eine enorme Belastung dar. Jedes Jahr werden in Nordrhein-Westfalen viele Kinder durch die…
Beer: Schluss mit der Realitätsverweigerung – Ministerin Gebauer muss die Maskenpflicht an den Schulen jetzt wieder einführen
Zu den hohen Corona-Infektionszahlen bei Kindern, der Situation an den Schulen und der Maskenpflicht im Unterricht erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW: „Die Landesregierung läuft dem…
Stand der Rückmeldungen und Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen und Soloselbstständige
Ab dem 27.03.2020 konnten von der Corona-Krise betroffene Kleinstunternehmen und Soloselbstständige Anträge zur Auszahlung der Soforthilfe stellen. Als Grundlage und Informationsangebot diente in Ermangelung der Förderbedingungen bis zum 31.05.2020 ein…
Josefine Paul/Anja Butschkau: Jede Frau und jedes Mädchen muss in NRW Schutz und Unterstützung bei Gewalt finden
Der 25. November wird international als Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen begangen. Mehr Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt steht heute auch auf der Tagesordnung der Plenarsitzung….
Es bleibt bei leeren Versprechungen der Landesregierung – SPD und Grüne fordern Umsetzung der Volksinitiative Artenvielfalt
Als Reaktion auf die Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt am 9.11. im Umweltausschuss der Regierungsfraktionen CDU und FDP, haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD heute einen Entschließungsantrag zur…
Kind- und jugendgerechte Justiz als wichtiger Bestandteil des Kinder- und Jugendschutzes – kind- und jugendgerechte Justiz jetzt schaffen!
I. Ausganglage Kinder und Jugendliche können bei verschiedenen Verfahren wie Scheidung, Adoption oder Gewalt mit dem Justizsystem in Berührung kommen. Dabei können sie u.a. Betroffene, Zeugin bzw. Zeuge oder auch…