Am 8. Dezember 2021 legte das Gesundheitsministerium einen Erlass zur Organisation der Impfungen gegen Covid-19 vor (MAGS: 11. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens gegen Covid-19, 8.12.2021), der ausdrücklich eine Impfpause…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Paul: Landesregierung läuft der Lage hinterher – Alltagshelferprogramm wird endlich wieder aufgenommen
Im heutigen Kinder- und Familienausschuss hat Minister Stamp über die aktuelle Lage in den Kitas informiert, dazu erklärt Josefine Paul, Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion NRW: „Die Infektionszahlen…
Beer: Keine echte Freiheit, keine modernen Standards – schwarz-gelbes Schulfreiheitsgesetz bleibt leeres Versprechen
Zur heutigen Vorstellung des 16. Schulrechtsänderungsgesetzes erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Auch mit dem nun vorgelegten 16. Schulrechtsänderungsgesetz lösen CDU und FDP ihr Versprechen von mehr…
Kommunalinfo: Teilhabe- und Integrationsgesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, kurz vor Jahresende konnten wir noch in einem interfraktionellen Einvernehmen aller demokratischen Fraktionen eine gemeinsame Einigung zur Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erzielen. Für NRW als…
Norwich Rüße: Newsletter Dezember 2021
Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Newsletter-Ausgabe möchte ich das Jahr 2021 aus umweltschutzpolitischer Sicht Revue passieren lassen. Es war ein Jahr großer Herausforderungen in der Umwelt-, Natur- und Tierschutzpolitik…
Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen
I. Ausgangslage Landesregierung muss Ankündigungen Taten folgen lassen Ministerpräsident Wüst betonte in seiner ersten Regierungserklärung, alles dafür tun zu wollen, dass ein Kohleausstieg bis 2030 möglich ist. Inzwischen ist der…
Handout zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz NRW – nach Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP
Allgemeine Einordnung: Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht beim Land. Dass sich der Landtag 15 Jahre danach mit einem eigenen Versammlungsgesetz für NRW beschäftigt, ist vom…
Wie steht es um die Umsetzung der Offensive für den Ökolandbau in…
…in der Städteregion Aachen Beim ökologischen Landbau bleibt Nordrhein-Westfalen weit hinter den meisten anderen Bundesländern zurück.1 Auf ganz NRW gerechnet wirtschafteten 2020 lediglich 5,82 Prozent der Betriebe ökologisch und unterhielten…
Warum werden im Kraftwerk Scholven immer noch Ölpellets verbrannt, obwohl sie gefährliche Abfälle sind und nicht verbrannt werden dürften?
01Der Umgang mit den Rückständen „Ölpellets“ aus Raffinerien steht bereits länger in der öffentlichen Debatte. Dabei geht es im Kern um den Umgang mit Rückständen aus Schwerölvergasung, die in den…
Wibke Brems: EnergieUpdate November 2021
Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte, wochenlang sind keine Details an die Öffentlichkeit gelangt, jetzt wurde der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vorgestellt. Die Ergebnisse im Bereich Energie und Klimaschutz können sich sehen lassen…