Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den genannten Gesetzentwurf wie folgt zu ändern: Die Präambel wird wie folgt geändert: a. In Ziffer 1…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Naturschützerinnen und Naturschützer ernst nehmen – Volksinitiative Artenvielfalt umsetzen!
I. 115.000 Stimmen für mehr Anstrengungen im Artenschutz Fast ein Jahr hat die „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ Unterschriften gesammelt. Unterstützt von einem breiten Bündnis aus fast 100 Organisationen und einem enormen…
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
I. Ausgangslage Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte. Doch leider erleben Frauen und Mädchen geschlechtsbezogene Gewalt nach wie vor als ein alltägliches…
Den Kampf gegen die Pandemie gezielt verstärken – die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a Infektionsschutzgesetzes feststellen
I. Ausgangslage Die Corona-Situation in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. Die Infektionszahlen steigen massiv an. In den letzten vier Wochen hat sich die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland von 117,1 (Stand 25.10.21)…
Welche Daten hat die Landesregierung über die Entsorgung von Lagerstättenwasser in NRW?
Bei der Förderung von Erdöl und Erdgas fällt sogenanntes Lagerstättenwasser an, das häufig mit Schadstoffen belastet ist. Daher gelten für die Entsorgung besondere Anforderungen bspw. nach der Allgemeinen Bundesbergverordnung. Auch…
Betreibt Ministerpräsident Wüst bewusste Desinformation über die Windenergie?
Die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung ist eine wichtige Voraussetzung, um die Klimaschutzziele erreichen zu können. Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter haben aufgrund des in sie…
Schäffer: Landesregierung muss Versprechen von schnellen und unbürokratischen Hilfen einlösen
Zur aktuellen Lage beim Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der heutige Bericht von Ministerin Scharrenbach zeigt, dass der Wiederaufbau weiter…
Neubaur/Paul zum Ausgang der Ministerpräsident*innenkonferenz
Bund und Länder haben angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen gestern weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Hierzu erklären Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW und Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im…
Die vierte Welle gemeinsam entschlossen brechen
I. Ausgangslage Die aktuellen Infektionszahlen sind auf Rekordhoch. Die 7-Tage-Inzidenzzahl liegt aktuell laut RKI auf der Bundesebene bei 319,5 (Stand 17.11.21) und in NRW bei 183,0 (Stand 17.11.21). Die Hospitalisierungsinzidenz liegt in NRW aktuell bei…
Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen
I. Ausgangslage Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten Radikalenerlass. Die darin getroffenen Regelungen sollten „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten“…