Liebe Leserinnen und Leser, im Landtag wurden am Mittwoch der Haushalt der Landesregierung für das…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um die Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen sowie die Früherkennung der Verbreitung des Coronavirus zu verbessern?
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember 2021 hat Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Wüst…
„Schnelle und unbürokratische Hilfen für Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind“
In einer interfraktionellen Initiative bringen die vier demokratischen Fraktionen im Landtag NRW heute gemeinsam einen…
Paul/Schäffer: GRÜNE Fraktion nominiert Christian Karagiannidis für die Bundesversammlung
Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten. Der…
Welche Auswirkungen haben die Änderungen der neuen (Teil-)Wasserschutzgebietsverordnung für Unternehmen in NRW in den betroffenen Wasserschutzgebieten?
Die „Rechtsverordnung für Schutzbestimmungen im Bereich Bodenschatzgewinnung für die Wasserschutzgebiete im Land Nordrhein-Westfalen“ wurde am…
Arbeit in Haft
Laut Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes ist es rechtmäßig, dass straffällig gewordene Menschen in…
Wahl der Mitglieder für die 17. Bundesversammlung
Die in der nachfolgenden Vorschlagsliste aufgeführten Personen werden als ordentliche Mitglieder bzw. als Ersatzmitglieder für…
Sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen einen Schub geben
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Impact Nordrhein-Westfalen – Die Plattform für Social Entrepreneurs“ Antrag der Fraktion der…
Änderungsantrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a. in…
Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
A Problem und Regelungsbedarf Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind, haben nicht unbedingt…