Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“) haben heute eine Informationsfahrt nach Stolberg unternommen, um sich ein Bild vor Ort zu machen und mit den Menschen in den vom Hochwasser…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Wurden in NRW Bull-Bear-Strategien zur Steuervermeidung angewandt?
Im Oktober 2021 berichteten mehrere Medien erstmalig über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften München und Frankfurt und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen rund 100 Beschuldigte wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung mittels…
Werden die Pferde im Landgestüt Warendorf tierschutzgerecht gehalten?
Als Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Landgestüt Warendorf eine besondere Vorbildrolle inne. Diese Vorbildfunktion trifft auch die dem Landgestüt angegliederte Deutsche Reitschule als Aus- und Fortbildungsstätte für Berufsreiterinnen und…
Werden in Deckstationen untergebrachte Pferde des Landgestüts Warendorf tierschutzgerecht gehalten?
In den von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung/Fédération Equestre Nationale (FN), dem Dachverband aller Züchter, Reiter, Fahrer und Voltigierer in Deutschland, mitunterzeichneten1 Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten heißt es:…
Kommunalinfo: Überfällige FlüAG-Reform enttäuscht Kommunen
Liebe Leserinnen und Leser, kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Landesregierung nun endlich die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) verabschiedet. Seit Jahren warten die Kommunen auf eine finanzielle Kompensation…
Schäffer: Kein Schlussstrich zehn Jahre nach Selbstenttarnung des NSU
Zum zehnten Jahrestag der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:…
Welche Gefahren durch Chemieabfälle gibt es in NRW?
In jüngster Vergangenheit mehren sich Störfälle bei der Behandlung und Entsorgung von Sonderabfällen aus den Chemieanlagen im Großraum Köln. Das ist besonders besorgniserregend, da es sich um Abfälle der Chlorchemie…
Mostofizadeh: Jetzt Strategie für Auffrischungsimpfungen auf den Weg bringen – Impfungen für Kinder vorbereiten
Zum Stand der Auffrischungsimpfungen und der Frage der Wiedereröffnung der Impfzentren erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Es zeigt sich einmal mehr, dass es die…
Regieren nach Gutsherrenart: Ministerpräsident Wüst muss erklären, warum er im Fall des Urteils zur Räumung des Hambacher Waldes die Ratsentscheidung mit Füßen tritt!
Der Rat der Stadt Kerpen hat am Abend des 26. Oktober 2021 entschieden, dass die Stadt den zuvor gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil zur Räumung des…
Kommunalinfo: Eine Pflegekammer für NRW – zentrale Informationen für Pflegefachkräfte
Liebe Leserinnen und Leser, im Juni 2020 wurde die gesetzliche Grundlage zur Errichtung einer Pflegekammer geschaffen („Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen“, durch das insbesondere das Heilberufsgesetz angepasst wird). Wir…