SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) haben heute die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur-…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Offenlegung des Regionalplans durch den RVR – Bedenken der Bevölkerung endlich ernst nehmen!
Am heutigen Montag, 24.1, hat der Regionalverband Ruhr (RVR) den neuen Regionalplan für das Ruhrgebiet…
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs…“
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1…
Ersatzfreiheitsstrafen
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe…
Haftraumtelefonie und Mobiltelefone im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen
In einigen Bundesländern ist die Haftraumtelefonie mittlerweile eingeführt bzw. in Planung. Einige Bundesländer, z.B. Hamburg,…
Offener Vollzug
Das Leben im Offenen Strafvollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen weit mehr angeglichen als im geschlossenen…
Wie hat sich die Sicherheitslage in der Düsseldorfer Altstadt während der Corona-Pandemie verändert?
Seit Beginn der Corona-Pandemie sorgen verschiedene Problemlagen in der Düsseldorfer Altstadt – von Verstößen gegen…
Rüße: Löschwassereinleitung in den Rhein – Regierung Wüst weiter in Erklärungsnot
Trotz der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses sind weiter viele Fragen zur Aufarbeitung der Chempark-Explosion im…
Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnerung und Auftrag
I. Ausgangslage Der 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 Gedenktag für die Opfer des…
Bildung für das 21. Jahrhundert – Aus der Pandemie lernen – Bildung endlich konsequent neu denken
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat die Herausforderungen in unserem Bildungssystem allen deutlich vor Augen geführt….