Zu den Erkenntnissen und aktuellen Fragen rund um die Explosion eines Tanks mit Chemieabfällen in der Sonderverbrennungsanlage in Leverkusen im Juli erklärt Norwich Rüße, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Remmel: Staatskanzlei setzte falsche Prioritäten – Bevölkerungsschutz muss an erster Stelle stehen
Zu den gestrigen Zeugenaussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Hochwasserkatastrophe“) erklärt Johannes Remmel, Obmann im Ausschuss für die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW: „Gerade die Weihnachtszeit und die Feiertage sind für…
Familiensensibler Justizvollzug
Eine Inhaftierung ist nicht nur für die Gefangene, sondern auch für ihre Angehörigen eine enorme Belastung. Eine Inhaftierung betrifft und trifft nicht nur den Inhaftierten bzw. die Inhaftierte selbst, sondern…
Radschnellweg Köln-Frechen
Der Radschnellweg zur Verbindung der Städte Köln und Frechen ist seit 2013 beschlossene Sache. Als eines von ursprünglich sieben Radschnellwegprojekten des Landes Nordrhein-Westfalen sollte er ebenso wie alle anderen bereits…
Schäffer: Weitere Corona-Maßnahmen sind dringend notwendig
Zur aktuellen Corona-Lage und der anstehenden Bund-Länder-Schalte erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das zu erwartende Infektionsgeschehen durch die Omikron-Variante ist besorgniserregend. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem arbeiten derzeit schon…
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung Dezember 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen, selten haben so viele Päckchen mit Fragezeichen unter dem Weihnachtsbaum gelegen. Wie geht es weiter mit dem Unterricht im neuen Jahr? Wie schnell…
Remmel: Warnketten müssen funktionieren, Bürgerinnen und Bürger früher gewarnt werden
Bei der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“) in Erftstadt und Bad Münstereifel zeigten sich erneut Defizite im Rahmen des Katastrophenmanagements des Landes. In Erftstadt wurde von Seiten der…
Mostofizadeh: Besuche in Impfzentren ersetzen keine vorausplanende Corona-Politik
Zum Stand der Booster-Impfungen und der Kommunikation der Landesregierung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „In das doppelte Chaos bei Impfkampagne und Krisenkommunikation der Regierung…
Rodungen am Hambacher Wald trotz laufender Gutachten: Warum hat die Landesregierung wieder nicht verhindert, dass RWE Fakten schafft?
RWE hat am 1.12.2021 in der Nähe des Hambacher Waldes großflächige Rodungsarbeiten durchgeführt, u.a. wurde das sogenannte „Bochheimer Wäldchen“ vollständig zerstört. Aus Umweltschutzsicht war dieses Waldstück ein wichtiger Trittstein um…
Kommunalinfo: NRW braucht einen Grünen Zukunftspakt und die Kommunen die Solidarität des Landes
Liebe Leserinnen und Leser, im Landtag wurden am Mittwoch der Haushalt der Landesregierung für das Jahr 2022 und die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Als Grüne Landtagsfraktion stellen wir Euch unsere Bewertung…