Die Landesregierung hat keine Strategie zur Erhöhung der Impfbereitschaft. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf unsere Berichtsanfrage zur Impfstrategie hervor. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Rüße: Landesregierung spielt Löschwasser-Problem systematisch herunter
Zu den Widersprüchen rund um die Löschwasser-Einleitung nach der Chempark-Explosion im Juli 2021, die in der Sitzung des Umweltausschusses am morgigen Mittwoch Thema sein wird, erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher…
Brems: Regierung Wüst muss Windenergieverhinderungspolitik beenden
Zu den heute vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW vorgestellten Daten zum Ausbau der Windenergie in NRW im Jahr 2021 erklärt Wibke Brems, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik…
Fast 1 Euro pro Kilowattstunde Strom für Neukunden in der Grundversorgung: Aus Sicht der Landeskartellbehörde noch immer kein Grund zum Einschreiten?
Aufgrund der gestiegenen Preise an der Strombörse haben in den vergangenen Monaten mehrere Energieanbieter – wahrscheinlich rechtswidrig – ihren Kundinnen und Kunden kurzfristig, teilweise sogar rückwirkend, gekündigt. Diese Haushalte fallen…
Otto-Langen Quartier in Köln-Mülheim
Die Landesregierung lehnt leider schon seit längerem den Wunsch der Stadt Köln ab, die landeseigenen Flächen, die sich in der Verwaltung von NRW.Urban im Otto-Langen-Quartier in Köln-Mülheim befinden, im Rahmen…
Remmel: Landesregierung torpediert die Nahversorgung und fördert Flächenfraß – kleine Geschäfte haben das Nachsehen
Zum heute bekannt gewordenen Vorhaben von Bauministerin Scharrenbach, über einen neuen Einzelhandelserlass den Bau größerer Supermärkte zu erleichtern, erklärt Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:…
Grüne Sozialpolitik in NRW – die digitalen Fachgespräche
Der soziale Zusammenhalt ist der Kitt einer gerechten, von der Freiheit bestimmten Gesellschaft. Mit unserer Politik wollen wir dort, wo es in unserer Gesellschaft nicht gerecht zugeht, grundsätzlich langfristig für…
Kommunalinfo zu Verkehrspolitik
Liebe Leserinnen und Leser ich möchte heute über zwei verkehrspolitische Themen informieren, die auch für die kommunalpolitische Arbeit vor Ort interessant sein könnten: SPNV-Zielnetzkonzeption 2032/2040 Verkehrsministerin Brandes hat in der…
Beer: Schulministerin Gebauer muss endlich für Planbarkeit sorgen
Zur aktuellen Lage an den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Schulministerin Gebauer verschließt die Augen vor der Infektionslage bei Kindern und Jugendlichen. Erst im Laufe…
Remmel/Kämmerling: „Katz- und Maus-Spiel der Landesregierung muss sofort enden“
SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) kritisieren erneut die unvollständige Aktenlieferung durch die Landesregierung. Für die Sitzung am kommenden Freitag, 14. Januar 2022, soll ein Abteilungsleiter des Ministeriums für Umwelt,…