Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist. Die Umrechnung der Geldstrafe in die Ersatzstrafe erfolgt momentan in einem 1:1 Verhältnis,…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Haftraumtelefonie und Mobiltelefone im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen
In einigen Bundesländern ist die Haftraumtelefonie mittlerweile eingeführt bzw. in Planung. Einige Bundesländer, z.B. Hamburg, erlauben überdies seit kurzer Zeit die – zeitlich begrenzte und technisch eingeschränkte – Nutzung von…
Offener Vollzug
Das Leben im Offenen Strafvollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen weit mehr angeglichen als im geschlossenen Vollzug. Die Gefangenen des Offenes Vollzugs haben mehr Freiheiten, sie können unter anderem außerhalb des…
Wie hat sich die Sicherheitslage in der Düsseldorfer Altstadt während der Corona-Pandemie verändert?
Seit Beginn der Corona-Pandemie sorgen verschiedene Problemlagen in der Düsseldorfer Altstadt – von Verstößen gegen Corona-Regeln über Gewaltdelikte – für viel Aufsehen und Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Im…
Rüße: Löschwassereinleitung in den Rhein – Regierung Wüst weiter in Erklärungsnot
Trotz der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses sind weiter viele Fragen zur Aufarbeitung der Chempark-Explosion im Juli 2021 offen. Dazu erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Erhebliche…
Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnerung und Auftrag
I. Ausgangslage Der 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Im Vernichtungslager…
Bildung für das 21. Jahrhundert – Aus der Pandemie lernen – Bildung endlich konsequent neu denken
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat die Herausforderungen in unserem Bildungssystem allen deutlich vor Augen geführt. Die Bildungsungerechtigkeit wurde verschärft. Die Wertschätzung von Verschiedenheit und eine Pädagogik der Vielfalt sind nicht…
Paul: Koalitionsfraktionen lassen Künstlerinnen und Künstler in fünfter Corona-Welle im Stich
Zur abgelehnten Initiative für eine Wiederauflage des Stipendienprogramms für Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Lage vieler freischaffender Künstlerinnen…
Lebenswerte Quartiere in Städten und Gemeinden
I. Quartiere als Lebensraum der Menschen Für die Menschen ist ihr Quartier der Ausgangspunkt ihres Lebens. Die konkreten Möglichkeiten, die dieser Sozialraum bietet, sind entscheidend für die Chancen seiner Bewohnerinnen…
Aymaz: Minister Stamp muss den Kollaps in den Ausländerbehörden endlich zur Chefsache machen
Zum anhaltenden Antragsstau bei den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung ignoriert den anhaltenden Antragsstau bei den Ausländer-…