Zur heutigen Mitteilung des Schulministeriums, dass die Maskenpflicht in den Schulen zum 4. April enden…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Fortgang der Baumaßnahme und Entwicklung der Baukosten der Umgehungsstraße L70n in Sprockhövel
Seit Dezember 2018 baut der Landesbetrieb Straßen.NRW in Sprockhövel die Umgehungsstraße der L70n, die die…
Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen für Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen und Transformationsfinanzierungen nachhaltig absichern
I. Ausgangslage Die Erreichung der internationalen Klimaziele und ein Eintreten auf den 1,5-Grad-Pfad zur Beschränkung…
SPNV-Haltepunkte in Waltrop und Datteln
Die ursprünglich über die Hamm-Osterfelder Strecke angeschlossenen Städte Waltrop und Datteln haben durch die Einstellung…
Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg und heißt Flüchtlinge willkommen
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN haben eine gemeinsame Resolution zur Verurteilung des…
NRW benötigt eine durchsetzungsfähige Landgesellschaft
I. Ausgangslage Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist systemrelevant. Ob für die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, den…
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I. Ausgangslage Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat von einem auf den anderen Tag…
Rüße: Getäuscht, getrickst, verzerrt – die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität als Musterbeispiel für schwarz-gelbe Regierungspolitik
Zu dem heute veröffentlichten Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle) und dem Sondervotum von GRÜNEN…
Recht auf Wohnen
I. Ausgangslage Wohnen ist ein vitales Grundbedürfnis der Menschen und gehört laut Umfragen zu den…
PUA „Kindesmissbrauch“: Zwischenbericht einhellig beschlossen
Am Dienstag, 15. März 2022, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) auf Grundlage eines…