Im Jahr 2020 wurden 284 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist erneut ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit 223 Straftaten. Bereits im Halbjahresvergleich der Jahre 2019 und 2020 zeigte…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Paul: Chaos bei Corona-Tests in Schulen und Kitas beenden – Noch nicht die Zeit für Lockerungen für Erwachsene
Zur aktuellen Corona-Lage und dem Test-Chaos an Schulen und Kitas hat die GRÜNE Fraktion für die kommende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, 9. Februar, eine…
Antisemitische Straftaten im Jahr 2021
Im vergangenen Mai wurden vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten auf Versammlungen in Nordrhein-Westfalen antisemitische Parolen gerufen und Synagogen angegriffen. Zwischen dem 10. Mai und dem 4. Juni…
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2021
Die menschenverachtenden Ideologien Antisemitismus und Rassismus sind Kernelemente des Rechtsextremismus. Gewalt gegen Menschen, die marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet werden, wird in der rechtsextremen Szene als legitim erachtet. Diese Gewalttaten hinterlassen…
Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2021
Islamfeindlichkeit steht im Kern verschwörungsideologischer Narrative des „Großen Austauschs“ und des völkisch-rassistischen Konzepts des „Ethnopluralismus“. Musliminnen und Muslime werden dabei nicht nur gesellschaftlich ausgegrenzt, sondern pauschal als Gefahr dargestellt. Die…
Werden am Standort der Urananreicherungsanlage in Gronau neue Atomreaktoren entwickelt?
Am Standort Gronau befindet sich eine Urananreicherungsanlage des Unternehmens Urenco. Hier wird Uran so weit konzentriert, dass es in einem weiteren Schritt an anderer Stelle zu Brennelementen für die Stromerzeugung…
Rüße/Kämmerling: Informationschaos im Innenministerium: Soll Staatssekretär Mathies Bauernopfer werden?
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hochwasserkatastrophe“ wurden am Freitag erneut Zeugen vernommen. Dabei handelte es sich u.a. um zwei Regierungsbeamte des Innenministeriums sowie um deren Staatssekretär Jürgen Mathies. Während…
Kämmerling/Remmel: Verschleppung der Aufklärung ist inakzeptabel
SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) haben heute die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, Innenminister Herbert Reul sowie den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, per…
Offenlegung des Regionalplans durch den RVR – Bedenken der Bevölkerung endlich ernst nehmen!
Am heutigen Montag, 24.1, hat der Regionalverband Ruhr (RVR) den neuen Regionalplan für das Ruhrgebiet und Teile des Niederrheins öffentlich ausgelegt. Hierüber berichtet unter anderem die Westdeutsche Zeitung in ihrer…
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Umsetzung der Akademisierung des Hebammenberufs…“
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 Änderung des Landeshebammengesetzes, § 3 wird wie folgt geändert: Absatz 1 wird wie folgt formuliert:…